Genehmigung beantragen für Änderung technischer Geschäftspläne für Lebensversicherungsverträge, die vor dem 29. Juli 1994 abgeschlossen worden sind

Für Lebensversicherungsverträge eines unter Bundesaufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ste-henden Lebensversicherungsunternehmens, die vor dem 29. Juli 1994 abgeschlossenen wurden, gelten die damals geltenden und genehmigten Geschäftspläne fort (Altbestand).

Sobald Sie diese technischen Geschäftspläne ändern möchten, müssen Sie die Änderungen erneut von der BaFin prüfen und genehmigen lassen. Erst dann dürfen sie in ihrer neuen Fassung in Kraft treten.

Der technische Geschäftsplan enthält unter anderem Angaben zu

• den Grundsätzen für die Berechnung der Prämien und der versicherungstechnischen Rückstellungen sowie
• den verwendeten mathematischen Formeln und anderen Berechnungsgrundlagen.
   

Eine Genehmigung für einen geänderten Geschäftsplan für Lebensversicherungsverträge eines Altbestands können Sie online beantragen:

• Rufen Sie die Melde- und Veröffentlichungsplattform (MVP Portal) der BaFin auf.
• Um für das Fachverfahren "Versicherungsaufsicht" Einreichungen vornehmen zu können, müssen Sie sich zuerst im MVP Portal registrieren und sich anschließend mit einem Antrag für das MVP-Fachverfahren anmelden. 
• Nähere Informationen zur Benutzung des MVP Portals entnehmen Sie dem "Informationsblatt zum Fachverfahren Versicherungsaufsicht".
• Wählen Sie das Fachverfahren "Versicherungsaufsicht" - Präfix (GPLV) aus, laden Sie alle erforderlichen Unterlagen hoch und schicken Sie diese ab.
• Nach Eingang Ihrer Einreichung prüft die BaFin, ob Ihre Unterlagen vollständig und genehmigungsfähig sind. 
• Sie erhalten elektronisch oder per Post einen Bescheid über Ihren Antrag.

Ihr Lebensversicherungsunternehmen 

• ist keine Pensionskasse und keine Sterbekasse, 
• wird von der BaFin beaufsichtigt und
• möchte die Genehmigung einer Änderung eines technischen Geschäftsplans für Lebensversicherungsverträge, die vor dem 29. Juli 1994 abgeschlossen worden sind, beantragen. 

• Antrag auf Genehmigung von Änderungen des technischen Geschäftsplans
• geänderter technischer Geschäftsplan mit Kenntlichmachung der Änderungen
   

Es gibt keine Frist. Die geänderten technischen Geschäftspläne dürfen erst nach Genehmigung in Kraft treten.

• § 12 Absatz 1 Satz 1 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
• § 336 Satz 2 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
• Artikel 16 § 2 Satz 2 Drittes Durchführungsgesetz/EWG zum VAG

• Widerspruch
• Verpflichtungsklage
   

Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten.

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

• Änderungen des technischen Geschäftsplans für Lebensversicherungsverträge, die vor dem 29. Juli 1994 abgeschlossen worden sind Genehmigung
  Anzeige der Leistung im Ursprungsportal

Bundesministerium der Finanzen (BMF)

• Gebühr: 2226,00 Euro

• Melde- und Veröffentlichungsplattform (MVP Portal) der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)