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Spielhalle: Betriebserlaubnis

Wenn Sie gewerbsmig eine Spielhalle oder ein Unternehmen betreiben wollen, das sich ausschlielich oder berwiegend mit der Aufstellung von Spielgerten mit Gewinnmglichkeit, der Veranstaltung anderer Spiele mit Geldgewinn oder der Aufstellung von Unterhaltungsspielgerten ohne Gewinnmglichkeit beschftigt, bentigen Sie eine Erlaubnis.

An wen muss ich mich wenden?

An die Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Ordnungsamt), in der das Unternehmen betrieben werden soll.

Welche Unterlagen werden bentigt?

  • Fhrungszeugnis (Belegart 0),
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (Belegart 9),
  • Bescheinigung in Steuersachen des zustndigen Finanzamtes,
  • Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis,
  • Bescheinigung des Insolvenzgerichtes,
  • Sozialkonzept,
  • Grundrisszeichnungen fr die Betriebsrume (fr gewerbsmigen Betrieb einer Spielhalle) in der von der zustndigen Behrden bentigten Anzahl und
  • Lageplne des Betriebsgrundstcks in der von der zustndigen Behrde bentigten Anzahl.

Im Falle, dass es sich bei dem Unternehmen um eine GbR handelt, ist zustzlich der GbR-Vertrag vorzulegen.
Auerdem ist gegebenenfalls ein Auszug aus dem Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister vorzulegen.

Welche Gebhren fallen an?

Derzeit fallen zwischen 400,00 und 2.100,00 Euro gem Anhang der Landesverordnung ber Verwaltungsgebhren an. Genaue Ausknfte hierzu erteilt die zustndige Stelle.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Erlaubnis nach 33i GewO erlischt, wenn der Inhaber innerhalb eines Jahres nach deren Erteilung den Betrieb nicht begonnen oder whrend eines Zeitraumes von einem Jahr nicht mehr ausgebt hat.

Die Fristen knnen aus wichtigem Grund verlngert werden.

Rechtsgrundlage

  • 33i Gewerbeordnung (GewO),
  • Verordnung ber Spielgerte und andere Spiele mit Gewinnmglichkeit (Spielverordnung - SpielV),
  • Landesverordnung ber Verwaltungsgebhren (Allgemeiner Gebhrentarif) Tarifstelle 11.8.4 - VwGebV.

Was sollte ich noch wissen?

Wer im "Reisegewerbe" eine Spielhalle betreiben will, bedarf gem 60a GewO der Erlaubnis fr den jeweiligen Ort der Gewerbeausbung zustndigen Behrde. Bitte beachten Sie, dass hiermit gegebenenfalls andere Gebhren verbunden sind, als mit der Erlaubniserteilung im "stehenden Gewerbe".

Fr das Aufstellen von Geldspielgerten ist zustzlich eine Erlaubnis nach 33c Abs. 1 GewO erforderlich. Weiterhin wird fr jeden Aufstellort eine Bescheinigung ber die Geeignetheit des Aufstellungsortes nach 33c Abs. 3 GewO bentigt.

Alle Ausknfte werden vorbehaltlich einer gegebenenfalls erforderlichen baurechtlichen Prfung erteilt. Nhere Angaben finden Sie in den Leistungsbeschreibungen zum Baurecht (Bauantrag).

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