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Reisegewerbe: Reisegewerbekarte

Ein Reisegewerbe liegt vor, wenn jemand gewerbsmig ohne vorhergehende Bestellung auerhalb seiner gewerblichen Niederlassung oder ohne eine solche zu haben,

  • Waren feilbietet beziehungsweise ankauft oder
  • Bestellungen fr Waren aufsucht,
  • Leistungen anbietet oder
  • Bestellungen auf Leistungen aufsucht oder
  • unterhaltende Ttigkeiten als Schausteller ausbt.

Die Ausbung eines Reisegewerbes ist regelmig erlaubnispflichtig (Reisegewerbekarte).

An wen muss ich mich wenden?

An die zustndige Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Ordnungsamt), in der Sie Ihren gewhnlichen Aufenthalt haben beziehungsweise der Betrieb seinen Sitz hat oder haben wird.

Welche Unterlagen werden bentigt?

  • Personalausweis oder Reisepass,
  • gegebenenfalls Handels-, Vereins- oder Genossenschaftsregisterauszug,
  • gegebenenfalls Fhrungszeugnis/Auszug aus dem Gewerbezentralregister,
  • gegebenenfalls Handwerkskarte,
  • gegebenenfalls Nachweise der Schaustellerhaftpflichtversicherung.

Welche Gebhren fallen an?

Derzeit fallen 60,00 Euro gem Anhang der Landesverordnung ber Verwaltungsgebhrenfr die Erteilung oder Entfristung einer Reisegewerbekarte an.

Rechtsgrundlage

  • 55 Abs. 2, 3 Gewerbeordnung (GewO),
  • Allgemeine Verwaltungsvorschrift fr den Vollzug des Titels III der Gewerbeordnung (ReisegewVwV),
  • Landesverordnung ber Verwaltungsgebhren (Allgemeiner Gebhrentarif) Tarifstelle 11.7.1 - VwGebV.

Was sollte ich noch wissen?

Fr die Reisegewerbekarten fr Auslnder sind die Ordnungsmter der Kreise beziehungsweise kreisfreien Stdte als Kreisordnungsbehrden zustndig.

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