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Gewerbe erlaubnispflichtig: Auskunft

Grundstzlich besteht in der Bundesrepublik Deutschland Gewerbefreiheit. Dennoch gibt es Ausnahmen von dieser Regel.

Fr einige Gewerbe sind besondere Zulassungsvoraussetzungen (Fachkundeprfungen, Unterrichtungen, Konzessionen, Genehmigungen oder besondere Erlaubnisse) erforderlich.

Insbesondere sind folgende gewerbliche Ttigkeiten erlaubnispflichtig:

  • Privatkrankenanstalten,
  • Schaustellungen von Personen,
  • Spielhallenbetrieb,
  • Pfandleihgewerbe,
  • Bewachungsgewerbe,
  • Versteigerergewerbe,
  • Makler und
  • Versicherungsvermittler.

Sie mssen bei diesen Gewerben Ihre persnliche Zuverlssigkeit, Ihre fachliche Eignung und gegebenenfalls Ihre finanzielle Leistungsfhigkeit oder bestimmte rumliche Verhltnisse nachweisen knnen.

An wen muss ich mich wenden?

An Ihre Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Ordnungsamt).

Welche Unterlagen werden bentigt?

Sie mssen unter anderem folgende Unterlagen vorweisen knnen:

  • Fhrungszeugnis
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister
  • gegebenenfallsHandelsregisterauszug
  • Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes

Welche Gebhren fallen an?

Es fallen Gebhren gem Anhang der Landesverordnung ber Verwaltungsgebhrenan. Genaue Auskunft hierzu erteilt die zustndige Stelle.

Rechtsgrundlage

  • 29 - 34 Gewerbeordnung (GewO),
  • Landesverordnung ber Verwaltungsgebhren (Allgemeiner Gebhrentarif) - VwGebV.
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