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24.03.2021

Allgemeinverfügung über die Fristverlängerung nach § 8 Gaststättengesetz

Auf Grundlage des § 8 Gaststättengesetz (GastG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 420) geändert worden ist, in Verbindung mit § 106 Abs. 2 Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz – LVwG) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:

Allen Erlaubnisinhaberinnen und –inhabern einer Gaststättenerlaubnis im Be-reich der Stadt Preetz, die aufgrund der Corona-Pandemie seit dem 18. März 2020 ihre Gaststätte durchgehend geschlossen haben, wird eine Fristver-längerung gemäß § 8 GastG bis zum 17. März 2022 erteilt.

Begründung:

Gemäß § 8 GastG erlischt eine Gaststättenerlaubnis, wenn der Betrieb seit einem Jahr nicht mehr ausgeübt wurde. Am 18. März 2020 wurden im Zuge der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Gaststätten geschlossen und im Laufe der Zeit nur unter strengen Hygieneauflagen wieder zugelassen. Betriebe, die nicht in der Lage waren, die strengen Auflagen zu erfüllen, würden mit dem 18. März 2021 die Erlaubnis verlieren. Die Jahresfrist kann aus wichtigem Grunde verlängert werden. Die Beschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie werden als wichtiger Grund anerkannt.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Stadt Preetz, Bahnhofstraße 24, 24211 Preetz einzulegen.

Es ist zweckmäßig den Widerspruch zu begründen.

Die Frist ist auch gewahrt, wenn der Widerspruch bei der zuständigen Widerspruchsbehörde, Kreis Plön, Die Landrätin, Hamburger Str. 17/18, 24306 Plön, erhoben wird.

Preetz, den 22.03.2021

Im Auftrag

gez. Timmermann

(Gesa Timmermann)

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