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Sozialhilfe: Hilfe zum Lebensunterhalt beantragen

Nr. 99107012017000

Hilfe zum Lebensunterhalt als Sozialhilfeleistung erhalten Sie in der Regel, wenn Sie hilfebedrftig und:

  • weder Grundsicherung fr Arbeitsuchende,
  • noch Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten.

Kinder unter 15 Jahren erhalten Sozialhilfe, wenn sie:

  • zusammen mit Personen leben, die Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten (in der Regel mit den Eltern)und
  • ihren Lebensunterhalt trotz Unterhaltsansprchen nicht sicherstellen knnen.

Die Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt umfassen:

  • den pauschalierten Regelsatz zur Sicherung des Lebensunterhalts, zum Beispiel fr Ernhrung, Kleidung oder Krperpflege. Fr jedes Familienmitglied wird ein eigener Regelsatz festgesetzt.
  • Bildungs- und Teilhabeleistungen fr Kinder und Jugendliche, zum Beispiel fr:
    • Klassenfahrten,
    • persnlichen Schulbedarf,
    • Schlerfahrkarten,
    • ergnzende Lernfrderung,
    • Mittagessen in Schulen oder
    • Vereinsbetrge, Musikunterricht und hnliches.
  • Bedarfe fr Unterkunft und Heizung.
  • In Ausnahmefllen bernahme von Schulden zur:
    • Vermeidung von Wohnungslosigkeit,
    • Sicherung Ihrer Unterkunft oder
    • zur Behebung einer vergleichbaren Notlage, z. B. Schulden beim Energieversorger.
  • Bedarfe fr Beitrge Ihrer Kranken- und Pflegeversicherung und unter bestimmten Voraussetzungen fr Ihre Altersvorsorge.

Zustzlich zu Ihrem Regelsatz knnen Sie Leistungen fr Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt erhalten. Diese Mehrbedarfe knnen Sie beantragen, wenn Sie:

  • die Voraussetzungen fr einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen "G" erfllen und nach dem Rentenrecht nicht erwerbsfhig sind,
  • werdende Mutter ab der 13. Schwangerschaftswoche sind,
  • alleinerziehend sind,
  • das 15. Lebensjahr vollendet haben, behindert sind und Hilfen fr eine angemessene Schul- oder Ausbildung im Rahmen der Eingliederungshilfe erhalten,
  • wegen einer medizinischen Erkrankung auf eine spezielle Ernhrungsweise angewiesen sind, die zu hheren Kosten als eine "normale" Ernhrung fhrt,
  • das Warmwasser nicht durch eine zentrale Heizungsanlage, sondern dezentral erzeugen (z. B. Boiler) oder
  • Sie Schlerin oder Schler sind und aufgrund der jeweiligen schulrechtlichen Bestimmungen oder schulischen Vorgaben Aufwendungen zur Anschaffung oder Ausleihe von Schulbchern oder gleichstehenden Arbeitsheften haben.

Wenn Sie nicht allein leben, bezieht das Sozialamt das gesamte Familieneinkommen mit ein, um Ihren Hilfebedarf zu ermitteln. Dazu werden die Einknfte aller in einer Wohnung zusammenlebenden Familienmitglieder bercksichtigt, also zum Beispiel:

  • Erwerbseinkommen,
  • Unterhaltsleistungen und
  • Renteneinknfte.

Das fr Minderjhrige gezahlte Kindergeld sowie eventuelle Unterhaltszahlungen fr ein Kind werden diesem Kind zugerechnet, um dessen Bedarfe zu decken.

Bestimmte Vermgenswerte gelten als nicht zu bercksichtigendes Schonvermgen, zum Beispiel:

  • Kleinere Barbetrge (Geldvermgen je Erwachsenem: EUR 5.000) oder
  • ein angemessenes Hausgrundstck.

Bis auf wenige Ausnahmeflle, erhalten Sie keine Leistungen fr vergangene Zeitrumen.

An wen muss ich mich wenden?

Welche Unterlagen werden bentigt?

  • gltiger Personalausweis oder Reisepass, gegebenenfalls Meldebesttigung
  • Nachweise einer befristeten vollen Erwerbsminderung in Form von Rentenbescheid oder rztlichen Attesten
  • Einkommensnachweise, beispielsweise zur Rente, Krankengeld, Kindergeld, Unterhaltszahlungen oder Unterhaltsvorschuss
  • Vermgensnachweise, beispielsweise Sparguthaben
  • Mietvertrag und nachfolgende nderungen, insbesondere hinsichtlich der Miethhe
  • Nachweise ber Ausgaben, neben Miethhe und Mietzahlung vor allem zu Vorauszahlungen und Abrechnungen fr Nebenkosten und Heizkosten, Unterlagen ber Versicherungsbeitrge
  • Nachweise ber Kranken- und Pflegeversicherung, also Angabe zu Krankenkasse und Versicherungsstatus oder Vertrag ber private Kranken- und Pflegeversicherung

Hinweis: Der Umfang der erforderlichen Unterlagen, gerade bei Einkommens- und Vermgensnachweisen, ist einzelfallabhngig. Ihr rtlich zustndiges Sozialamt kann weitere Unterlagen, zum Beispiel aktuelle Kontoauszge, Scheidungsurteile oder Unterhaltstitel von Ihnen verlangen.

Rechtsgrundlage

Siehe auch

Verfahrensablauf

Die Hilfe zum Lebensunterhalt wird ab dem Zeitpunkt geleistet, ab dem das Sozialamt ber die Leistungsberechtigung informiert ist. blicherweise erfolgt diese Information in Form eines Antrages.

  • Vereinbaren Sie bei Ihrem rtlich zustndigen Sozialamt ein Beratungsgesprch. Nehmen Sie alle erforderlichen Unterlagen zu diesem Gesprch mit.
  • Fllen Sie im Rahmen des Beratungsgesprches den Antrag auf Hilfe zum Lebensunterhalt aus.
  • Das Sozialamt wird ber Ihren Antrag entscheiden und Ihnen das Ergebnis mitteilen. Dies erfolgt durch einen Bescheid, der Ihnen in der Regel per Brief zugestellt wird.
  • Wurde Ihr Antrag bewilligt, erhalten Sie einen Bewilligungsbescheid, wird er abgelehnt, einen Ablehnungsbescheid.
  • In beiden Fllen muss der Bescheid die Ursachen der Entscheidung enthalten, sowie Informationen ber die Mglichkeit, dagegen Widerspruch einzulegen. Dazu muss eine Angabe zur Frist enthalten sein, innerhalb der Sie Widerspruch einlegen knnen.
  • Im Bewilligungsbescheid muss die Hhe der zu zahlenden Leistung ebenso enthalten sein, wie der Beginn der Zahlung. Ab dem genannten Datum berweist Ihnen das Sozialamt das Geld am Monatsanfang auf Ihr Konto. Sie knnen fr die berweisung auch das Konto eines Dritten angeben.
  • Achtung: Sie sind verpflichtet, alle nderungen Ihrer Einkommens- und Vermgensverhltnisse unverzglich Ihrem zustndigen Sozialamt mitzuteilen.

Hinweis: Haben Sie kein Konto, erhalten Sie die Leistungen per Zahlungsanweisung zur Verrechnung. Die hierdurch entstehenden Kosten mssen Sie selbst tragen. Knnen Sie nachweisen, dass Ihnen die gesetzlich zustehende Einrichtung eines Bankkontos ohne eigenes Verschulden unmglich ist, bernimmt das Sozialamt hierfr die Kosten. Eine Barscheckauszahlung ist nicht mglich.

Zustndige Stelle

Ihr rtlich zustndiges Sozialamt

Hinweis: Sollte der Antrag bei einem nicht zustndigen Sozialamt abgegeben werden, hat dieses den Antrag an das zustndige Sozialamt weiterzuleiten. In diesem Fall werden sie ber die Weiterleitung des Antrags informiert.

Voraussetzungen

  • Sie sind hilfebedrftig und:
    • befristet voll erwerbsgemindert oder
    • beziehen eine Altersrente, haben die Altersgrenze fr die Regelaltersrente aber noch nicht erreicht.
  • Hilfebedrftig sind Sie, wenn Sie Ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln und Krften vollstndig decken knnen.

    Zeitlich befristet voll erwerbsgemindert sind Sie, wenn Sie auf absehbare Zeit (mehr als 6 Monate) nicht in der Lage sind, unter den blichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes regelmig mindestens 3 Stunden tglich zu arbeiten.

  • Sie erhalten keine:
    • Grundsicherung fr Arbeitsuchende,
    • Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder
    • Grundleistungen fr Asylsuchende.

Welche Gebhren fallen an?

Welche Fristen muss ich beachten?

Die vom Sozialamt fr die Vorlage von Unterlagen gesetzten Fristen sind einzuhalten. Ist Ihnen dies aus nachvollziehbaren Grnden nicht mglich, mssen Sie eine Fristverlngerung beantragen. Ansonsten kann Ihnen das Sozialamt wegen der Nichtbeachtung Ihrer gesetzlichen Mitwirkungspflichten die Leistung verweigern.

Dies gilt ferner auch fr die Widerspruchsfristen, also wenn Sie mit dem Bescheid - nicht nur beim Ablehnungsbescheid, sondern auch beim Bewilligungsbescheid (Hhe des sich ergebenden Leistungsanspruchs) - nicht einverstanden sind.

Bearbeitungsdauer

Abhngig vom Einzelfall.

Antrge / Formulare

Formulare: erhalten Sie bei Ihrem Sozialamt

Schriftform erforderlich: nein

Formlose Antragsstellung mglich: ja

Persnliches Erscheinen ntig: nein

Online-Dienste vorhanden: nein

Fachlich freigegeben durch

Bundesministerium fr Arbeit und Soziales (BMAS)

Fachlich freigegeben am

05.07.2022

Rechtsbehelf

Widerspruch

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