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Aufhebung bzw. „Scheidung“ der Lebenspartnerschaft

Nr. 99079001044000

Eine Lebenspartnerschaft kann vom Gericht unter bestimmten Voraussetzungen aufgehoben werden.

Fr die Antragstellung beim zustndigen Amtsgericht – Familiengericht – wenden Sie sich bitte an eine Rechtsanwltin bzw. an einen Rechtsanwalt. Ihr Lebenspartner oder Ihre Lebenspartnerin bentigt keine rechtsanwaltliche Vertretung, wenn er oder sie der Aufhebung zustimmt und selbst keine Antrge stellen will.

Im gerichtlichen Verfahren wird geprft, ob einer der Aufhebungsgrnde vorliegt.

An wen muss ich mich wenden?

  • Bitte wenden Sie sich an eine Rechtsanwltin bzw. einen Rechtsanwalt.

Rechtsgrundlage

Verfahrensablauf

Ihr Rechtsanwalt oder Ihre Rechtsanwltin muss in Ihrem Namen die Aufhebung beim Familiengericht beantragen.

  • Das Gericht stellt den Aufhebungsantrag Ihrem Lebenspartner oder Ihrer Lebenspartnerin zu. Fr die Zustimmung zum Scheidungsantrag besteht kein Anwaltszwang.
  • Im Termin zur mndlichen Verhandlung ber den Aufhebungsantrag werden die Lebenspartner in der Regel zu den Aufhebungsvoraussetzungen persnlich angehrt.
  • Sofern die Aufhebungsvoraussetzungen vorliegen, wird das Familiengericht die Aufhebung der Lebenspartnerschaft durch Beschluss aussprechen.

Zustndige Stelle

  • Das fr Sie gem 270 Abs. 1 S. 1 i.V.m. 122 FamFG zustndige Amtsgericht – Familiengericht –ermittelt die von Ihnen beauftragte Rechtsanwltin bzw. der von Ihnen beauftragte Rechtsanwalt.

Voraussetzungen

  • Sie leben seit einem Jahr getrennt und wollen beide die Aufhebung oder
  • es kann nicht erwartet werden, dass eine partnerschaftliche Lebensgemeinschaft zwischen Ihnen wieder hergestellt werden kann oder
  • Sie leben bereits drei Jahre getrennt oder
  • Sie lebennoch nicht ein Jahr getrennt,die Fortsetzung derPartnerschaft wre aber fr Sie aus Grnden, die in der Person des anderen liegen, eine unzumutbare Hrte.

Welche Unterlagen werden bentigt?

In der Regel mssen hierfr vorgelegt werden:

  • Ihr Lichtbildausweis
  • die Heiratsurkunde im Original oder in beglaubigter Abschrift

Bitte lassen Sie sich anwaltlich beraten, welche Unterlagen Ihr Rechtsanwalt oder Ihre Rechtsanwltin von Ihnen bentigt.

Welche Gebhren fallen an?

  • Rechtsanwaltskosten nach dem Rechtsanwaltsvergtungsgesetz (RVG)
  • Kosten des Gerichts, 43 Gesetz ber Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG)
  • jeweils Berechnung nach der Hhe des Gegenstandswerts (einkommens und vermgensabhngig)
  • bei Bedrftigkeit kann Verfahrenskostenhilfe beantragt werden
  • Das Gericht ordnet in der Regel eine Kostenaufhebung an. Dies bedeutet, dass jeder der Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen die eigenen Anwaltskosten und die Hlfte der Gerichtskosten trgt.
  • Haben die Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen eine andere Vereinbarung ber die Kosten getroffen, kann das Gericht dieser ganz oder teilweise zustimmen.
  • Bei der Zurckweisung des Aufhebungsantrags muss der Antragsteller oder die Antragstellerin alle Kosten tragen.
  • Tipp: Konkrete Ausknfte ber die im Verfahren entstehenden Kosten erhalten Sie bei Ihrem Rechtsanwalt oder Ihrer Rechtsanwltin.

Welche Fristen muss ich beachten?

Bearbeitungsdauer

  • Mindestens 3 Monate wegen des vorgegebenen Verfahrensablaufs, in komplexeren Verfahren ggf. lnger, vom Einzelfall abhngig

Rechtsbehelf

Beschwerde gem. 58 ff. FamFG gegen die familiengerichtliche Entscheidung binnen eines Monats durch eine Rechtsanwltin bzw. einen Rechtsanwalt

Antrge / Formulare

Fachlich freigegeben durch

Senatorin fr Justiz und Verfassung der Freien Hansestadt Bremen

Fachlich freigegeben am

02.10.2020

Siehe auch

  • Lebenspartnerschaft
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