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Kfz: Betriebserlaubnis

Nr. 99036005005000

Die Betriebserlaubnis ist, zusammen mit dem amtlichen Kennzeichen, Bestandteil des Zulassungsverfahrens fr Kraftfahrzeuge auf ffentlichen Straen. Eine Betriebserlaubnis ist eine Besttigung, dass das Fahrzeug den einschlgigen Vorschriften entspricht.

Sie wird fr typgenehmigte Fahrzeuge vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) oder vergleichbaren Institutionen in anderen Staaten der Europischen Union ausgestellt und fr Fahrzeuge ohne Typgenehmigung von der Zulassungsbehrde als Einzelgenehmigung erteilt.

Das Erlschen der Betriebserlaubnis ist in 19 Absatz 2 StVZO geregelt.

Das Fahren ohne oder mit erloschener Betriebserlaubnis stellt eine Ordnungswidrigkeit dar; auerdem kann die Zulassungsbehrde den Betrieb untersagen und das Kennzeichen entstempeln.

An wen muss ich mich wenden?

An den Kreis oder die kreisfreie Stadt (Zulassungsbehrde). Die Zustndigkeit richtet sich nach dem Wohnort des Fahrzeughalters (Hauptwohnung entsprechend des Personalausweises).
Bei juristischen Personen ist es der Sitz der Hauptniederlassung oder der Sitz der Zweigniederlassung; dies gilt auch fr eine OHG, KG oder fr Gewerbetreibende und Selbststndige mit fester Betriebssttte.

Rechtsgrundlage

19 Straenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)

Was sollte ich noch wissen?

Man unterscheidet bei der Betriebserlaubnis zwischen:

  • Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) fr Fahrzeuge oder Fahrzeugteile und
  • Einzelbetriebserlaubnis (EBE) fr Fahrzeuge oder Fahrzeugteile.
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