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Elektronische Signaturen: Zertifizierungsstelle - Anzeige

Nr. 99109012000000

Der Betrieb eines Zertifizierungsdienstes ist im Rahmen der Gesetze genehmigungsfrei. Wenn Sie den Betrieb eines Zertifizierungsdienstes aufnehmen, mssen Sie dies jedoch der zustndigen Behrde anzeigen.

Voraussetzungen:

  • Sie und die im Betrieb ttigen Personen besitzen die fr den Betrieb erforderliche Zuverlssigkeit und Fachkunde.
  • Sie weisen eine Deckungsvorsorge zum Ersatz von Schden nach (Mindestsumme 250.000 Euro).
  • Sie erfllen die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen fr den Betrieb eines Zertifizierungsdienstes.
  • Ergeben sich whrend des Betriebes Umstnde, die die Erfllung der Betriebsvoraussetzungen nicht mehr ermglichen, ist dies unverzglich anzuzeigen. Einen Antrag auf Erffnung eines Insolvenzverfahrens mssen Sie ebenfalls unverzglich anzeigen.

Wenn Sie als Anbieter von Zertifizierungsdiensten Ihre Ttigkeit einstellen, mssen Sie dies der Bundesnetzagentur unverzglich anzeigen. Sie mssen in diesem Fall auerdem:

  • dafr sorgen, dass die bei Einstellung der Ttigkeit gltigen qualifizierten Zertifikate von einem anderen Zertifizierungsdiensteanbieter bernommen werden oder diese sperren. Sie haben die betroffenen Signaturschlssel-Inhaber ber die Einstellung Ihrer Ttigkeit und die bernahme der qualifizierten Zertifikate durch einen anderen Zertifizierungsdiensteanbieter zu benachrichtigen.
  • die Dokumentation nach 10 Signaturgesetz an den Zertifizierungsdiensteanbieter, welcher die Zertifikate bernimmt, bergeben. bernimmt kein anderer Anbieter die Dokumentation, wird sie von der Bundesnetzagentur bernommen.

An wen muss ich mich wenden?

An die Bundesnetzagentur fr Elektrizitt, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen.

Welche Unterlagen werden bentigt?

Personalausweis.

Des Weiteren ist mit der Anzeige der Aufnahme des Betriebs eines Zertifizierungsdienstes in geeigneter Form darzulegen, dass die Voraussetzungen fr den Betrieb vorliegen.

Rechtsgrundlage

4 Abs. 3 und 13 Gesetz ber Rahmenbedingungen fr elektronische Signaturen (Signaturgesetz - SigG)

Was sollte ich noch wissen?

Zertifizierungsdiensteanbieter knnen sich freiwillig von der zustndigen Behrde akkreditieren lassen. Die Akkreditierung wird erteilt, wenn der Zertifizierungsdiensteanbieter nachweist, dass die Vorschriften nach dem Signaturgesetz erfllt sind.

Akkreditierte Zertifizierungsdiensteanbieter erhalten ein Gtezeichen der zustndigen Behrde (qualifizierte elektronische Signaturen mit Anbieter-Akkreditierung). Sie drfen sich als akkreditierte Zertifizierungsdiensteanbieter bezeichnen und sich im Rechts- und Geschftsverkehr auf die nachgewiesene Sicherheit berufen.

Bei Nichterfllung der Pflichten hat die zustndige Behrde die Akkreditierung zu widerrufen oder diese, soweit die Grnde bereits zum Zeitpunkt der Akkreditierung vorlagen, zurckzunehmen.

Fragen und Antworten (FAQ) mit nheren Informationen zum Thema der Elektronischen Signaturen sowie detaillierte Informationen zu Rechtsgrundlagen liefert die Bundesnetzagentur.

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