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Einwohner*innenfragestunde

Leistungsbeschreibung

Einwohnerinnen und Einwohner einer Gemeinde oder Stadt haben das Recht, in den ffentlichen Sitzungen der Gemeinde- oder Stadtvertretung im Rahmen der Einwohner*innenfragestunde zu Beratungsgegenstnden oder anderen Angelegenheiten der rtlichen Gemeinschaft Fragen zu stellen und Vorschlge oder Anregungen zu unterbreiten. Gleiches gilt fr die ffentlichen Sitzungen der Kreistage und Amtsausschsse fr Angelegenheiten des Kreises bzw. des Amtes.

Die Ausschsse der oben genannten Gremien knnen ebenfalls Einwohner*innenfragestunden durchfhren.

Die Durchfhrung der Fragestunde regeln die Gremien jeweils in ihren Geschftsordnungen. In der Regel knnen Fragen auch vor der Sitzung schriftlich eingereicht werden.

An wen muss ich mich wenden?

  • In den ehrenamtlich verwalteten Gemeinden und Stdten an die Brgermeisterin oder den Brgermeister,
  • in den hauptamtlich verwalteten Gemeinden und Stdten an die Brgervorsteherin oder den Brgervorsteher bzw. die Stadtprsidentin oder den Stadtprsidenten,
  • in den Kreisen an die Kreisprsidentin oder den Kreisprsidenten,
  • in den mtern an die Amtsvorsteherin oder den Amtsvorsteher.

Welche Unterlagen werden bentigt?

Auf Verlangen muss die Einwohnerschaft zum Beispiel durch Vorlage des Personalausweises oder eines Reisepasses und einer Meldebescheinigung nachgewiesen werden.

Welche Gebhren fallen an?

Es fallen keine Gebhren an.

Rechtsgrundlage

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