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Alten- / Pflegeheim: Betrieb - Anzeige

Nr. 99106002007000

Stationre Pflegeeinrichtungen (Pflegeheime) entsprechend dem Sozialgesetzbuch sind selbstndig wirtschaftende Einrichtungen, in denen Pflegebedrftige:

  • unter stndiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft gepflegt werden,
  • ganztgig (vollstationr) oder nur tagsber oder nur nachts (teilstationr) untergebracht und verpflegt werden knnen.

Wenn Sie ein Altenheim / Pflegeheim betreiben wollen, mssen Sie dies bei der Heimaufsichtsbehrde anzeigen.

Voraussetzungen

  • Sie mssen dauerhaft in der Lage sein, eine ausreichende und gleichmige pflegerische Versorgung der Pflegebedrftigen zu gewhrleisten,
  • Ihre Pflege und Versorgung mssen der nach dem Pflegeversicherungsgesetz und den rahmenvertraglichen Vereinbarungen gebotenen Qualitt entsprechen,
  • Ihre Pflegeeinrichtung muss
    • wirtschaftlich arbeiten,
    • unter der fachlichen Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft stehen,
    • geeignete Pflegekrfte beschftigen und
    • in geeigneten Rumlichkeiten untergebracht sein.

An wen muss ich mich wenden?

  • An die Kreise oderkreisfreien Stdte, wenn die Heimaufsicht betroffen ist,
  • an das Ministerium fr Soziales, Gesundheit,Jugend, Familie und Seniorendes Landes Schleswig-Holstein (MSGJFS), wenn es um die Bedarfsplanung fr Pflegeeinrichtungen, die einen berregionalen Bedarf abdecken oder die unmittelbar unter Aufsicht des Landes Schleswig-Holstein stehen geht.

Welche Unterlagen werden bentigt?

Notwendige Unterlagen zur Anzeige des Betriebs besonderer Wohn-, Pflege- und Betreuungsformen sind in 13 Selbstbestimmungsstrkungsgesetz (SbStG) geregelt.

Welche Gebhren fallen an?

Es fallen Gebhren von 30,00 Euro je zugelassenem Heimplatz (mindestens jedoch 300,00 Euro) gem Landesverordnung ber Verwaltungsgebhren (allgemeiner Gebhrentarif) an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Anzeige soll sptestens drei Monate vor der Aufnahme des Betriebes erfolgen.

Rechtsgrundlage

  • Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung,
  • Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedrftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz - PflegeVG),
  • Ausfhrungsgesetz zum Pflege-Versicherungsgesetz (Landespflegegesetz - LPflegeG),
  • 13 Gesetz zur Strkung von Selbstbestimmung und Schutz von Menschen mit Pflegebedarf oder Behinderung (Selbstbestimmungsstrkungsgesetz - SbStG) Pflegegesetzbuch Schleswig-Holstein - Zweites Buch,
  • Landesverordnung ber Verwaltungsgebhren (Allgemeiner Gebhrentarif) Tarifstelle 11.14.4 - VwGebV.

Siehe auch

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