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Ausnahmen von Verboten im Reisegewerbe beantragen

Nr. 99050023000000

Im Reisegewerbe sind u.a. folgende Ttigkeiten verboten;

  • Vertrieb von
    • Giften und gifthaltigen Waren
      (Ausnahme: Pflanzenschutzmittel, Schdlingsbekmpfungsmittel sowie Holzschutzmittel, fr die nach baurechtlichen Vorschriften ein Prfbescheid mit Prfzeichen erteilt worden ist)
    • Bruchbndern, medizinischen Leibbinden, medizinischen Sttzapparaten und Bandagen, orthopdischen Fusttzen, Brillen und Augenglsern
      (Ausnahme: Schutzbrillen und Fertiglesebrillen)
    • elektromedizinischen Gerten einschlielich elektronischer Hrgerte
      • (Ausnahme: Gerte mit unmittelbarer Wrmeeinwirkung)
      • Wertpapieren, Lotterielosen, Bezugs- und Anteilscheinen auf Wertpapiere und Lotterielose
        (Ausnahme: Verkauf von Lotterielosen im Rahmen genehmigter Lotterien zu gemeinntzigen Zwecken auf ffentlichen Wegen, Straen oder Pltzen oder anderen ffentlichen Orten)
      • Schriften, die unter Zusicherung von Prmien oder Gewinnen vertrieben werden
    • Anbieten und der Ankauf von
      • Edelmetallen (Gold, Silber, Platin und Platinbeimetallen) und edelmetallhaltigen Legierungen in jeder Form sowie Waren mit Edelmetallauflagen
        (Ausnahme: Silberschmuck bis zu einem Verkaufspreis von 40,00 Euro und Waren mit Silberauflagen)
      • Edelsteinen, Schmucksteinen und synthetischen Steinen sowie von Perlen
    • Anbieten von alkoholischen Getrnken
      (Ausnahme: Bier und Wein in fest verschlossenen Behltnissen, alkoholische Getrnke aus selbst gewonnenen Erzeugnissen des Weinbaus, der Landwirtschaft oder des Obst- und Gartenbaus, der Zukauf von Alkohol zur Herstellung von Likren und Geisten aus Obst, Pflanzen und anderen landwirtschaftlichen Ausgangserzeugnissen, bei denen die Ausgangsstoffe nicht selbst vergoren werden, und alkoholische Getrnke, die im Rahmen und fr die Dauer einer Veranstaltung von einer ortsfesten Betriebssttte zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden)
    • Abschluss sowie die Vermittlung von Rckkaufgeschften ( 34 Abs. 4 GewO) und die fr den Darlehensnehmer entgeltliche Vermittlung von Darlehensgeschften
    • Feilbieten von Arzneimitteln und das Aufsuchen von Bestellungen auf Arzneimittel (51 Arzneimittelgesetz)
      (Ausnahmen: Fr den Verkehr auerhalb der Apotheken freigegebene Fertigarzneimittel, die mit ihren verkehrsblichen deutschen Namen bezeichnete, in ihren Wirkungen allgemein bekannte Pflanzen oder Pflanzenteile oder Presssfte aus frischen Pflanzen oder Pflanzenteilen sind, sofern diese mit keinem anderen Lsungsmittel als Wasser hergestellt wurden, oder Heilwsser und deren Salze in ihrem natrlichen Mischungsverhltnis oder ihre Nachbildungen.
      Soweit der Gewerbetreibende andere Personen im Rahmen ihres Geschftsbetriebes aufsucht, es sei denn, dass es sich um Arzneimittel handelt, die fr die Anwendung bei Tieren in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, in gewerblichen Tierhaltungen sowie in Betrieben des Gemse-, Obst-, Garten- und Weinbaus, der Imkerei und der Fischerei feilgeboten oder dass bei diesen Betrieben Bestellungen auf Arzneimittel, deren Abgabe den Apotheken vorbehalten ist, aufgesucht werden. Dies gilt auch fr Handlungsreisende und andere Personen, die im Auftrag und im Namen eines Gewerbetreibenden ttig werden.)
    • Vertrieb und das berlassen von Schusswaffen, Munition, Hieb- oder Stowaffen (35 Abs.3 Satz 1 Nr.1 WaffG)
      (Ausnahme: Aufsuchen anderer Personen im Rahmen ihres Geschftsbetriebes)
    • Vertrieb und das berlassen explosionsgefhrlicher Stoffe, soweit eine Reisegewerbekarte erforderlich wre oder die Voraussetzungen des 55a Abs. 1 Nr. 1 oder 3 der Gewerbeordnung vorliegen (22 Abs.4 Satz1 Nr.1 Sprengstoffgesetz).
      (Ausnahme: Vertrieb und das berlassen von pyrotechnischen Gegenstnden der Kategorie F1)

Ausnahmen sind auch durch Rechtsverordnung der Bundesregierung oder der Landesregierung mglich. Solche Rechtsverordnungen gibt es jedoch aktuell nicht.

Die Ausnahmen von den Verboten mssen Sie im Einzelfall bei der zustndigen Behrde beantragen.

An wen muss ich mich wenden?

Ansprechpartner ist das Gewerbeamt des Landkreises bzw. der kreisfreien Stadt, in der die Ttigkeit erfolgen soll.

Welche Unterlagen werden bentigt?

  • Reisegewerbekarte (soweit erforderlich; 55a, 55b GewO)
  • Personalausweis oder Reisepass mit Meldebescheinigung.

Die zustndige Behrde kann weitere Unterlagen anfordern.

Welche Gebhren fallen an?

Richtet sich nach der jeweiligen Verwaltungsgebhrenordnung des Landes bzw. nach den Gebhrensatzungen der nach Landesrecht zustndigen Stellen.

Rechtsgrundlage

Siehe auch

Verfahrensablauf

Die Ausnahmen von Verboten im Reisegewerbe beantragen Sie im Einzelfall bei der Gewerbebehrde des Landkreises bzw. der kreisfreien Stadt, in der Sie ttig werden wollen.

Zustndige Stelle

Zustndig fr die Antragsbearbeitung ist das Gewerbeamt des Landkreises bzw. der kreisfreien Stadt, in der die Ttigkeit erfolgen soll

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Erteilung der Ausnahmegenehmigung ist zwingend abzuwarten.

Bearbeitungsdauer

Hierzu kann keine Auskunft gegeben werden.

Antrge / Formulare

  • Formulare: keine
  • Schriftform erforderlich: nein
  • Persnliches Erscheinen bei Abholung vor Ort: nein
  • Onlineverfahren mglich: ja

Was sollte ich noch wissen?

Widerspruch gegen die Ablehnung der Ausnahmebewilligung (Detaillierte Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, knnen Sie dem Bescheid entnehmen).

Fachlich freigegeben durch

Hessisches Ministerium fr Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen

Fachlich freigegeben am

09.02.2021
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