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Reisegewerbe: Sonn- und Feiertagsruhe - Ausnahme

Wenn Sie ein Reisegewerbe betreiben, mssen Sie grundstzlich die Vorschriften des Ladenffnungsgesetzes sowie des Gesetzes ber den Schutz der Sonn- und Feiertage beachten. Eine Ausnahme von der Sonn- und Feiertagsruhe gilt fr das Anbieten (Feilbieten) von Waren sowie fr gastgewerbliche Ttigkeiten im Reisegewerbe. Auerdem gelten die Ausnahmebestimmungen fr selbststndige Gewerbetreibende, die andere Personen im Rahmen ihres Geschftsbetriebs aufsuchen.

Weitere Ausnahmen mssen auf schriftlichen Antrag durch die zustndige Behrde ausdrcklich zugelassen sein.

An wen muss ich mich wenden?

An die zustndige Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Ordnungsamt), in deren Bezirk Sie Ihren gewhnlichen Aufenthalt haben.

Welche Unterlagen werden bentigt?

  • Personalausweis oder ein anderes amtliches Ausweisdokument mit Passbild,
  • Handelsregisterauszug und
  • Reisegewerbekarte.

Welche Gebhren fallen an?

Die Gebhr betrgt derzeit 60,00 Euro gem der Landesverordnung ber Verwaltungsgebhren.

Rechtsgrundlage

  • 55e Abs. 2 Satz 3 Gewerbeordnung (GewO),
  • Landesverordnung ber Verwaltungsgebhren (Allgemeiner Gebhrentarif) Tarifstelle 11.7.9 b - VwGebV.

Was sollte ich noch wissen?

Unter einem Reisegewerbe versteht die Gewerbeordnung das ambulante Gewerbe, zum Beispiel Inhaber eines Marktstandes, Schausteller oder „fliegende Hndler“. Ein Reisegewerbe betreiben Sie dann, wenn Sie gewerbsmig ohne vorhergehende Terminabsprache auerhalb Ihrer gewerblichen Niederlassung oder ohne eine solche zu haben Waren oder Dienstleistungen anbieten. Fr den Betrieb eines Reisegewerbes bentigen Sie eine Erlaubnis, die Reisegewerbekarte.

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