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Reisegewerbe: Befreiung von der Reisegewerbekartenpflicht

Grundstzlich braucht jeder, der ein Reisegewerbe betreiben will, eine besondere Erlaubnis (Reisegewerbekarte).

Einige Ttigkeiten sind von der Reisegewerbekartenpflicht befreit. Zu diesen gehren zum Beispiel:

  • der Vertrieb selbst gewonnener Erzeugnisse der Land- und Forstwirtschaft, des Gemse-, Obst- und Gartenbaus,
  • die Ausbung eines Reisegewerbes in der Gemeinde des eigenen Wohnsitzes oder der betrieblichen Niederlassung, wenn die Gemeinde nicht mehr als 10 000 Einwohner zhlt,
  • der Vertrieb von Lebensmitteln oder anderen Waren des tglichen Bedarfs von einer mobilen Verkaufsstelle aus, wenn der Vertrieb in regelmigen, krzeren Abstnden an derselben Stelle erfolgt,
  • das Feilbieten von Druckwerken auf ffentlichen Wegen, Straen, Pltzen oder anderen ffentlichen Orten.

Unabhngig von der Befreiung von der Reisegewerbekartenpflicht kann die zustndige Behrde fr besondere Verkaufsveranstaltungen Ausnahmen von dem Erfordernis einer Reisegewerbekarte zulassen.

An wen muss ich mich wenden?

An die zustndige Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Ordnungsamt), in deren Bezirk Sie Ihren gewhnlichen Aufenthalt haben.

Rechtsgrundlage

  • 55a Abs. 2 Gewerbeordnung (GewO),
  • Allgemeine Verwaltungsvorschrift fr den Vollzug des Titels III der Gewerbeordnung (ReisegewVwV).
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