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Bewachungsgewerbe: Sonstige Bewachungsaufgaben - Erlaubnis

Fr Ttigkeiten im Bewachungsgewerbe, die nicht in folgenden Bereichen ausgebt werden:

  • Kontrollgnge im ffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen mit tatschlich ffentlichem Verkehr,
  • Schutz vor Ladendieben,
  • Bewachung im Einlassbereich von gastgewerblichen Diskotheken,

gilt ein vereinfachtes Erlaubnisverfahren. Fr die sonstigen Bereiche ist keine Sachkundeprfung, sondern lediglich ein Unterrichtungsnachweis der IHK erforderlich.

An wen muss ich mich wenden?

An die Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung Ihrer zuknftigen Betriebssttte.

Welche Unterlagen werden bentigt?

  • Personalausweis,
  • Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes,
  • Bescheinigung in Steuersachen der Gemeinde,
  • Auszug aus der Schuldnerkartei des fr den Wohnort zustndigen Amtsgerichts,
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister,
  • Unterrichtungsnachweis der Industrie- und Handelskammer (IHK), auch fr die Angestellten,
  • Nachweis ber ein ausreichendes Betriebsvermgen,
  • Nachweis ber den Abschluss der erforderlichen Haftpflichtversicherungen.

Der Unterrichtungsnachweis kann auch durch fr das Bewachungsgewerbe einschlgige Abschlsse erbracht werden.
Die Bescheinigungen in Steuersachen und der Auszug aus der Schuldnerkartei sind vom Antragsteller von den zustndigen Stellen aller Orte vorzulegen, in denen er in den letzten drei Jahren gewohnt beziehungsweise ein Gewerbe betrieben hat.

Handelt es sich bei dem Antragsteller um eine juristische Person (zum Beispiel AG, GmbH, e.V.), sind die Zuverlssigkeitsnachweise sowohl fr die juristische Person (mit Ausnahme der Personalpapiere) als auch fr die vertretungsberechtigten natrlichen Personen (Geschftsfhrer, Vorstandsmitglied und Vorsitzende) bei der Antragstellung vorzulegen. Dasselbe gilt fr Gesellschafter, die ber 50 Prozent und mehr des Stammkapitals halten oder die ber 50 Prozent der Stimmen oder mehr verfgen.

Welche Gebhren fallen an?

Je nach Beantragungsumfang und Gemeinde fallen unterschiedliche Gebhren beziehungsweise Kosten an. Diese liegen derzeit zwischen 150,00 und 550,00 Euro gem Anhang der Landesverordnung ber Verwaltungsgebhren.

Rechtsgrundlage

  • 34a Gewerbeordnung (GewO),
  • Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu 34a der GewO und zur Bewachungsverordnung (BewachVwV),
  • Landesverordnung ber Verwaltungsgebhren (Allgemeiner Gebhrentarif) Tarifstelle 11.2.1 - VwGebV.
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