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Verbraucherinformationsgesetz

Nachdem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) sind Lebensmittelberwachungsbehrden grundstzlich verpflichtet, Ihnen Informationszugang zu gewhren. Das bedeutet, dass Sie mit einem schriftlichen Antrag bei der zustndigen Behrdefolgende Informationen ber Lebensmittel, Futtermittel, Bedarfsgegenstnde, Kosmetika oder Wein erhalten knnen, soweit diese dort vorhanden sind:

  • Verste gegen das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstndeund das Futtermittelrecht,
  • Gefahren/Risiken, die von Erzeugnissen fr Verbraucher ausgehen (zum Beispiel: „Wie oft wurden Plan- oder Verdachtsproben von Fleisch- und Fleischerzeugnissen in 2009 bei amtlichen Kontrollen als gesundheitsgefhrdend beanstandet?“),
  • Kennzeichnung, Herkunft, Beschaffenheit, Verwendung, Herstellen und Behandeln von Erzeugnissen (zum Beispiel:„Wurden in einem Supermarkt Pestizid-Rckstnde in Paprika im 4. Quartal 2012 gefunden?“),
  • Ausgangsstoffe und die bei der Gewinnung der Ausgangsstoffe angewendeten Verfahren (zum Beispiel: „Aus welchen Zutaten besteht ein bestimmtes Lebensmittel?“) und
  • berwachungsmanahmen, Auswertungen, Statistiken ber Verste (zum Beispielhygienische Beanstandungen in einem Lebensmittelbetrieb).

An wen muss ich mich wenden?

  • An das Ministerium frJustiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung (MJEVG)oder
  • an das Landeslabor Schleswig-Holstein (Lebensmittel-, Veterinr- und Umweltuntersuchungsamt).

Welche Gebhren fallen an?

Es werden kostendeckende Gebhren erhoben, die fr jeden Einzelfall je nach Aufwand berechnet werden. Genaue Auskunft hierzu erteilt die zustndige Stelle.

Fr Ausknfte ber Verste werden keine Gebhren erhoben.

Rechtsgrundlage

  • Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG),
  • Lebensmittel-, Bedarfsgegenstnde- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB),
  • Informationszugangsgesetz fr das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH).

Urheber

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