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Unterhaltsvorschuss

Ist der Unterhalt von Ihrem minderjhrigen Kind nicht gesichert, weil der unterhaltspflichtige Elternteil keinen Unterhalt fr dieses Kind zahlt oder nicht zahlen kann?

In diesem Fall tritt die zustndige Unterhaltsvorschusskasse zunchst in Vorlage. Die Unterhaltsansprche des Kindes gehen dann in Hhe des gezahlten Unterhaltsvorschusses auf den Staat ber, der sich die verauslagten Geldleistungen vom unterhaltspflichtigen Elternteil zurckholt (Unterhaltsheranziehung) und gegebenenfalls einklagt.

Minderjhrige haben grundstzlich bis zur Volljhrigkeit Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, wenn

  • das Kind in Deutschland einen Wohnsitz oder seinen gewhnlichen Aufenthalt hat,
  • der Elternteil, bei dem das Kind lebt, ledig, verwitwet oder geschieden ist oder von seinem Ehegatten dauernd getrennt lebt und
  • der andere Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, keinen oder nur teilweise oder unregelmig Unterhalt zahlt beziehungsweise das Kind nach dem Tod des unterhaltspflichtigen Elternteils keine ausreichenden Waisenbezge erhlt.

Ausnahme: wenn die alleinerziehende Familie SGB II -Leistungen erhlt, besteht ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss fr Kinder ab 12 Jahren nur dann, wenn das Kind aufgrund eigener Einknfte nicht auf SGB II - Leistungen angewiesen ist oder wenn der alleinerziehende Elternteil im SGB II - Bezug ein eigenes Einkommen von mindestens 600 Euro brutto erzielt.

Die Unterhaltsleistung wird im Regelfall unter Anrechnung des fr ein erstes Kind zu zahlenden Kindergeldes in Hhe des sich nach 1612a Absatz 1 Satz 3 Nr. 1 oder 2 des Brgerlichen Gesetzbuches ergebenden monatlichen Mindestunterhalts gewhrt. Der Anspruch betrgt derzeit hchstens

  • Fr Kinder im Alter von 0 - 5 Jahren: bis zu 165,- Euro monatlich,
  • fr Kinder im Alter von 6 - 11 Jahren: bis zu 220,- Euro monatlich,
  • fr Kinder im Alter von 12 - 17 Jahren: bis zu 293,- Euro monatlich.

An wen muss ich mich wenden?

An Ihren Kreis oder Ihre kreisfreie Stadt (Unterhaltsvorschusskasse).

Welche Unterlagen werden bentigt?

  • Geburtsurkunde des Kindes,
  • Personalausweis oder Reisepass beziehungsweise Niederlassungs- oder Aufenthaltserlaubnis,
  • Meldebesttigung beziehungsweise Melderegisterauskunft,
  • Scheidungsurteil,
  • gegebenenfalls Vaterschaftsanerkennungsurkunde oder Urteil ber die Vaterschaftsfeststellung,
  • gegebenenfalls amtliche Festlegung ber die Hhe der Unterhaltsverpflichtung (Unterhaltstitel),
  • Einkunftsnachweise, wie zum Beispiel Kindergeld, Halbwaisenrente, Unterhaltszahlungen und ggf. den aktuellen Leistungsbescheid des Jobcenters oder Sozialamts
  • Schulbescheinigung oder Ausbildungsvertrag (bei Kindern ab dem 15. Lebensjahr).

Welche Fristen muss ich beachten?

  • Die Leistungen werden maximal fr einen Monat rckwirkend gewhrt.

Rechtsgrundlage

  • Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mtter und Vter durch Unterhaltsvorschsse oder -ausfallleistungen (Unterhaltsvorschussgesetz - UVG),
  • 1612a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 oder 2 Brgerliches Gesetzbuch (BGB).

Was sollte ich noch wissen?

Informationen zum Unterhaltsvorschuss und den Unterhaltsvorschusskassen finden Sie auch in der Broschre "Stark mit Kindern" (Seiten 24 und 73).

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