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Seilbahnbetrieb: Genehmigung

Nr. 99006009000000

Fr den Betrieb sowie fr die wesentliche nderung einer Anlage einer Seilbahn, die dem Personenverkehr dient,bentigen Sie eine Genehmigung.

Voraussetzungen fr eine Genehmigung sind:

  • dass das Vorhaben ffentlichen Interessen nicht zuwiderluft,
  • keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich die Unzuverlssigkeit der Person oder der Personen, die das Seilbahnunternehmen leiten, ergibt,
  • die Betriebssicherheit angenommen werden kann,
  • Manahmen zur Behebung etwaiger Risiken bei der technischen Planung bercksichtigt worden sind,
  • Konformittsbewertungsverfahren und EG-Prfungen nach Artikel 7 und 10 der Richtlinie 2000/9/EG durchgefhrt wurden und
  • ein Gutachten einer anerkannten sachverstndigen Stelle ber die Prfung der technischen Unterlagen vorgelegt wird.

Die Genehmigung wird vorbehaltlich der Zustimmung zur Betriebserffnung erteilt. Diese Zustimmung zur Erffnung des Betriebs wird erteilt, wenn

Erlaubnis der Betriebserffnung

  • de vorab genannten Genehmigungskriterien vorliegen
  • sofern die Genehmigung mit Nebenbestimmungen versehen wurde: die Nebenbestimmungen erfllt sind
  • eine Betriebsleiterin oder ein Betriebsleiter (und mindestens ein Stellvertreter) bestellt sind - und deren Bestellung besttigt ist
  • das Seilbahnunternehmen ausreichend haftpflichtversichert ist, um Schadensersatzverpflichtungen nachkommen zu knnen.

Das Seilbahnunternehmen hat fr den ordnungsgemen Betrieb, insbesondere die Betriebssicherheit, zu sorgen und die Anlage ordnungsgem zu unterhalten.

An wen muss ich mich wenden?

An denLandesbetriebStraenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH).

Welche Unterlagen werden bentigt?

Der Antrag auf Genehmigung muss ber das Vorhaben und seine Durchfhrung in technischer und, soweit erforderlich, in wirtschaftlicher Hinsicht Aufschluss geben.

Rechtsgrundlage

3, 6 Gesetz ber Seilbahnen fr den Personenverkehr (Landesseilbahngesetz - LSeilbG).

Was sollte ich noch wissen?

Neben Betrieb und wesentlicher nderung bedrfen auch die technische Planung und der Bau von Seilbahnanlagen der behrdlichen Genehmigung. nderungen an der Anlage, die nicht wesentlich sind, mssen der zustndigen Behrde lediglich angezeigt werden.

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