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Schwarzarbeit

Nr. 99089002029000

  1. als Arbeitgeber, Unternehmer oder versicherungspflichtiger Selbststndiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nicht erfllt,
  2. als Steuerpflichtiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfllt,
  3. als Empfnger von Sozialleistungen seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden Mitteilungspflichten gegenber dem Sozialleistungstrger nicht erfllt,
  4. als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen seiner sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Anzeige vom Beginn des selbststndigen Betriebes eines stehenden Gewerbes ( 14 der Gewerbeordnung) nicht nachgekommen ist oder die erforderliche Reisegewerbekarte ( 55 der Gewerbeordnung) nicht erworben hat oder
  5. als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbststndig betreibt, ohne in der Handwerksrolle eingetragen zu sein ( 1 der Handwerksordnung).
    Schwarzarbeit leistet auch, wer vortuscht, eine Dienst- oder Werkleistung zu erbringen oder ausfhren zu lassen, und wenn er selbst oder ein Dritter dadurch Sozialleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch zu Unrecht bezieht.

    Flankierend hierzu sind im SchwarzArbG auch die einschlgigen Bugeld- und Strafvorschriften normiert ( 8 bis 11 SchwarzArbG).
    Keine Schwarzarbeit sind Dienst- oder Werkleistungen, die
  • von Angehrigen oder Lebenspartnern,
  • aus Geflligkeit,
  • im Wege der Nachbarschaftshilfe oder
  • im Wege der Selbsthilfe im Sinne des Zweiten Wohnungsbaugesetzes oder des Wohnraumfrderungsgesetzes

erbracht werden und nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtet sind.

Zustndige Stelle

Fr die Schwarzarbeit sind die Landrtinnen und Landrte, Brgermeisterinnen und Brgermeister der Stdte ber 20000 Einwohnerinnen und Einwohner zustndig.

Rechtsgrundlage

  • Gesetz zur Bekmpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschftigung (Schwarzarbeitsbekmpfungsgesetz - SchwarzArbG),
  • Gewerbeordnung (GewO),
  • Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung - HwO).
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