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Rundfunkveranstalter: Zulassung

Als privater Rundfunkveranstalter bentigen Sie eine Zulassung nach Landesrecht. Fr Sendungen, die

  • im rtlichen Bereich einer ffentlichen Veranstaltung und im zeitlichen Zusammenhang damit veranstaltet und verbreitet werden oder
  • fr Einrichtungen angeboten werden, nur dort empfangen werden knnen und im funktionellen Zusammenhang mit den in diesen Einrichtungen zu erfllenden Aufgaben stehen

ist ein vereinfachtes Zulassungsverfahren mglich.

Sendungen fr eine beschrnkte Anzahl von Wohneinheiten oder Sendungen in Einrichtungen, die sich auf ein Gebude oder einen zusammengehrenden Gebudekomplex beschrnken, bedrfen keiner Zulassung.

Eine Zulassung fr bundesweit verbreiteten Rundfunk darf nur an eine natrliche oder juristische Person erteilt werden, die

  • unbeschrnkt geschftsfhig ist,
  • die Fhigkeit, ffentliche mter zu bekleiden, nicht durch Richterspruch verloren hat,
  • das Grundrecht der freien Meinungsuerung nicht nach Artikel 18 des Grundgesetzes verwirkt hat,
  • als Vereinigung nicht verboten ist,
  • ihren Wohnsitz oder Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem sonstigen Mitgliedstaat der Europischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens ber den Europischen Wirtschaftsraum hat und gerichtlich verfolgt werden kann,
  • die Gewhr dafr bietet, dass sie unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften und der auf dieser Grundlage erlassenen Verwaltungsakte Rundfunk veranstaltet.

Eine Zulassung darf nicht erteilt werden an juristische Personen des ffentlichen Rechts mit Ausnahme von Kirchen und Hochschulen, an deren gesetzliche Vertreter und leitende Bedienstete sowie an politische Parteien und Whlervereinigungen. Gleiches gilt fr mit Vorgenannten aktienrechtlich verbundene Unternehmen.

An wen muss ich mich wenden?

An die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) zustndig.

Welche Unterlagen werden bentigt?

Bentigt werden ein Antrag, der die Rundfunkart und die Programmkategorie, die Programmdauer, die bertragungstechnik, das vorgesehene Verbreitungsgebiet und die Finanzierungsform enthlt, ein Programmschema sowie ein Finanzierungsplan.

Darber hinaus wird bei Privatpersonen ein polizeiliches Fhrungszeugnis gefordert. Unternehmen mssen zustzlich polizeiliche Fhrungszeugnisse fr ihre satzungsmigen oder gesetzlichen Vertreter sowie einen Gesellschaftsvertrag vorlegen.

Welche Gebhren fallen an?

Die Kosten richten sich nach Art und Umfang der Rundfunkveranstaltung (100.000,00 Euro bei bundesweiten Fernsehveranstaltern).

Welche Fristen muss ich beachten?

Rechtsgrundlage

  • Gesetz zu dem Staatsvertrag ber den Rundfunk (RStV) im vereinten Deutschland und zur nderung des Landesrundfunkgesetzes,
  • Gesetz zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMSchStV) und zur nderung des Landesrundfunkgesetzes.

Was sollte ich noch wissen?

Ob ein elektronischer Informations- und Kommunikationsdienst dem Rundfunk zuzuordnen ist, stellt die zustndige Landesmedienanstalt im Einvernehmen mit allen Landesmedienanstalten fest.

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