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Prostituiertenschutzgesetz

Am 1. Juli 2017 ist das Gesetz zur Regulierung von Prostitutionssttten und zum Schutz von in der Prostitution ttigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz – ProstSchG) in Kraft getreten.

In Schleswig-Holstein ist die Fachaufsicht ber die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes geteilt zwischen dem Gleichstellungsministerium fr die Anmeldung, allgemeine und gesundheitliche Beratung der Prostituierten gem Abschnitt 2 des Gesetzes und dem Ministerium fr Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus fr die Prostitutionsgewerbe (Abschnitt 3-5 ProstSchG).

Mit diesem Beitrag wird ausschlielich die Anmeldepflicht beschrieben.

Durch das Gesetz werden erstmals in Deutschland umfassende Regelungen im Hinblick auf die Anmeldung, allgemeine und gesundheitliche Beratung von Prostituierten geschaffen. Die Ausbung der Prostitution selbst bleibt weiterhin erlaubnisfrei, Prostituierte mssen ihre Ttigkeit jedoch anmelden. Die ausgestellte Anmeldebescheinigung ist fr zwei Jahre gltig und kann verlngert werden. Prostituierte sind verpflichtet, vor Aufnahme der Ttigkeit und anschlieend in jhrlichem Rhythmus eine gesundheitliche Beratung wahrzunehmen. Diese gesundheitliche Beratung ist bei der Anmeldung durch Vorlage einer Bescheinigung nachzuweisen. ber die Anmeldung wird ebenfalls eine Bescheinigung ausgestellt. Fr Personen unter 21 Jahren sind eine krzere Gltigkeitsdauer der Anmeldung von einem Jahr und eine halbjhrliche Wiederholung der gesundheitlichen Beratung vorgesehen. Die Anmeldung ist an ein persnlich wahrzunehmendes Informations- und Beratungsgesprch gekoppelt.

An wen muss ich mich wenden?

An das Landesamt fr soziale Dienste Schleswig-Holstein (LAsD) in Neumnster.

Das LAsD ist in Schleswig-Holstein zustndig fr die allgemeine und gesundheitliche Beratung sowie die Anmeldung als Prostituierte/r.

Termine fr die Beratungsgesprche und das Anmeldeverfahren knnen vereinbart werden unter termin.pschg@lasd.landsh.de oder telefonisch unter 04321/913-885, -886 und -887.

Welche Unterlagen werden bentigt?

Mitzubringen sind:

  • 2 biometrische Lichtbilder in der Gre von 45 mm x 35 mm ohne Rand
  • Personalausweis, Reisepass, Passersatz oder Ausweisersatz
  • bei auslndischen Staatsangehrigen, die nicht freizgigkeitsberechtigt sind: Nachweis der Berechtigung zur Beschftigung bzw. selbstndiger Erwerbsttigkeit

Welche Gebhren fallen an?

Welche Fristen muss ich beachten?

  • Personen, die erstmalig nach dem Stichtag 1. Juli 2017 der Prostitution nachgehen wollen, haben dies bereits ab dem 1. Juli 2017 vor der jeweiligen Aufnahme der Ttigkeit anzumelden.
  • Die Anmeldebescheinigung gilt fr anmeldepflichtige Personen ab 21 Jahren fr zwei Jahre. Fr anmeldepflichtige Personen unter 21 Jahren gilt die Anmeldebescheinigung fr ein Jahr. Wird die Ttigkeit als Prostituierte oder als Prostituierter nach Ablauf der Gltigkeitsdauer fortgesetzt, so ist die Anmeldebescheinigung zu verlngern. Fr eine Verlngerung der Anmeldebescheinigung haben Prostituierte ab 21 Jahren Nachweise ber die mindestens einmal jhrlich erfolgten gesundheitlichen Beratungen vorzulegen. Prostituierte unter 21 Jahren haben Nachweise ber mindestens alle sechs Monate erfolgte gesundheitliche Beratungen vorzulegen.

Antrge / Formulare

Die erforderlichen Formulare werden whrend des Anmeldeverfahrens vor Ort beim LAsD ausgefllt.

Was sollte ich noch wissen?

Das LAsD ist ausschlielich zustndig fr die persnliche Anmeldung sowie die allgemeine und gesundheitliche Beratung von Personen, die eine Ttigkeit als Prostituierte oder als Prostituierter ausben wollen.

Zustzlich zur Anmeldebehrde wurde in Schleswig-Holstein die nach dem ProstSchG anerkannte Fachberatungsstelle cara*SH eingerichtet. Cara*SH bietet ein anonymes, kostenloses, niedrigschwelliges, freiwilliges, vertrauliches, mehrsprachiges Beratungsangebot zu allen Fragen im Kontext der Prostitution an. Cara*SH erfllt zudem eine Lotsenfunktion zum Beratungsnetzwerk in Schleswig-Holstein. Die Fachberatungsstelle ist sowohl am zentralen Standort in Neumnster als auch aufsuchend und mobil in Schleswig-Holstein ttig.

Fr die Erteilung der ab 1. Juli 2017 fr die Neuaufnahme eines Prostitutionsgewerbes erforderlichen Erlaubnis sind in Schleswig-Holstein die Kreise und kreisfreien Stdte zustndig.

Weitergehende Informationen:

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/LASD/Aufgaben/Prostituiertenschutz/ProstituiertenschutzHauptartikel.html

https://www.cara.sh/de/

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/VIII/Presse/PI/2017/170614_VIII_ProsSchG.html

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/G/gewerberecht/prostituiertenschutzgesetz.html

Rechtsgrundlage

  • 3-11, 37 des Gesetzes zum Schutz von in der Prostitution ttigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz – ProstSchG),
  • Verordnung ber das Verfahren zur Anmeldung einer Ttigkeit als Prostituierte oder Prostituierter (Prostitutionsanmeldeverordnung – ProstAV),
  • Landesverordnung zur Bestimmung der zustndigen Behrden und Stellen nach dem Prostituiertenschutzgesetz (Prostituiertenschutzgesetz-Zustndigkeitsverordnung - ProstSchG-ZustVO) und zur nderung der Ordnungswidrigkeiten-Zustndigkeitsverordnung
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