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Petition / Petitionsausschuss

Nr. 99030009000000

Artikel 17 Grundgesetz rumt jedermann das Recht ein, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten und Beschwerden an die zustndigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat zur Behandlung von Bitten und Beschwerden – Petitionen – zur Wahrung von Rechten gegenber staatlichen Stellen des Landes den Petitionsausschuss eingerichtet. Dieser hat auerdem die Aufgabe, die Vertrauenspersonen von Volksinitiativen nach Artikel 41 der Landesverfassung anzuhren.

Der Petitionsausschuss versteht sich als Anwalt gegen Ungerechtigkeit, Benachteiligung und ungleiche Behandlung durch staatliche Stellen.

Mit einer Petition knnen unmittelbar beim Landtag Anste zur Kontrolle der Verwaltung und Anregungen zur Gesetzgebung gegeben werden. Die Petition ist ein auergerichtlicher Rechtsbehelf, auf den jederzeit zurckgegriffen werden kann, nicht nur, wenn sonst kein rechtliches Gehr gefunden wurde.

An wen muss ich mich wenden?

An den Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages.

Welche Unterlagen werden bentigt?

Das ist einzelfallabhngig und liegt im Ermessen derjenigen, die sich an denPetitionsausschuss wenden(Petenten). Es ist sinnvoll, der Petition eine Kopie der beanstandeten Verwaltungsentscheidung beziehungsweise des beanstandeten Bescheides beizufgen.

Welche Gebhren fallen an?

Welche Fristen muss ich beachten?

Keine – aber das Verfahren vor dem Petitionsausschuss hat keine aufschiebende Wirkung und kann die gegen behrdliche Entscheidungen zulssigen Rechtsbehelfe und Rechtsmittel wie Widerspruch und Klage nicht ersetzen. Die dafr geltenden Fristen mssen unabhngig vom Petitionsverfahren gewahrt werden.

Rechtsgrundlage

  • Artikel 17 Grundgesetz (GG),
  • Artikel 19 und 41 Verfassung des Landes Schleswig-Holstein,
  • 41 Geschftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages (LTGO SH).

Antrge / Formulare

Eine Petition muss schriftlich abgefasst werden, Name und Anschrift des Adressaten erkennen lassen und eigenhndig unterschrieben sein. Ein Formular zum Einreichen einer Petition stehtzur Verfgung unter:

Was sollte ich noch wissen?

Der Petitionsausschuss kann keine gerichtlichen Entscheidungen oder privatrechtlichen Angelegenheiten prfen.
Weitere Informationen zum Petitionsausschuss finden Sie auf den Seiten des Schleswig-Holsteinischen Landtages.

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