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Personenverkehr gewerblich: Genehmigung

Nr. 99084004000000

Die entgeltliche oder geschftsmige Befrderung von Personen mit Kraftfahrzeugen unterliegt der Genehmigungspflicht.

Formen des Gelegenheitsverkehrs mit Kraftfahrzeugen sind:

  • Verkehr mit Taxen,
  • Ausflugsfahrten und Ferienzielreisen mit PKW und Kraftomnibus (KOM),
  • Verkehr mit Mietwagen und Mietomnibussen.

Eine Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfllt sind:

  • Sicherheit und (wirtschaftlich/finanzielle) Leistungsfhigkeit des Betriebes muss gewhrleistet sein,
  • die/der Antragsteller/in oder die mit der Fhrung der Geschfte betraute Person mssen zuverlssig und fachlich geeignet sein und
  • der Betriebssitz/Sitz der Niederlassung muss sich im Inland befinden.

An wen muss ich mich wenden?

An den Kreis oder die kreisfreie Stadt, wenn Sie eine Genehmigung sowohl fr den gewerblichen Gelegenheitsverkehr mit Personenkraftwagen als auch fr den gewerblichen Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen bentigen.

Mageblich fr die Zustndigkeit ist der Betriebssitz des Unternehmens.

Welche Unterlagen werden bentigt?

  • Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister, wenn eine entsprechende Eintragung besteht,
  • Nachweis der Vertretungsberechtigung,
  • Fhrungszeugnis und die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (bei einer Gesellschaft fr die vertretungsberechtigten Organe wie die Gesellschafter und die Geschftsfhrer, bei einer Genossenschaft fr den Vorstand, bei einer Erbengemeinschaft fr die Miterben, bei einem Minderjhrigen fr die gesetzlichen Vertreter),
  • Nachweis der finanziellen Leistungsfhigkeit durch Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes, der Gemeinde, des Sozialversicherungstrgers und der Berufsgenossenschaft, deren Stichtage zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht lnger als drei Monate zurckliegen drfen, sowie Jahreabschlsse beziehungsweise Eigenkapitalbescheinigungen gegebenenfalls mit Zusatzbescheinigungen, deren Stichtage zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht lnger als ein Jahr zurckliegen drfen,
  • Nachweis der fachlichen Eignung, falls der Antragsteller den Gelegenheitsverkehr selbst durchfhrt,
  • Fahrzeugliste,
  • eventuell Gesellschaftervertrag.

Sofern eine Person mit der Fhrung der Geschfte bestellt wird, sind zustzlich vorzulegen:

  • Nachweis ber das Beschftigungsverhltnis,
  • Fhrungszeugnis,
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister und
  • Nachweis der fachlichen Eignung.

Welche Gebhren fallen an?

Die Genehmigungsgebhr ist abhngig vom Verwaltungsaufwand und dem Wert des Gegenstandes der Amtshandlung. Genaue Informationen hierzuerteilt die zustndige Stelle.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Geltungsdauer der Genehmigungen fr den sonstigen Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen (Taxi- und Mietwagen) betrgt hchstens 5 Jahre und fr Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen hchstens 10 Jahre.
Bei einem Antrag auf Wiedererteilung der Genehmigung ist der Antrag einen Monat vor Ablauf der Genehmigung zu stellen.

Rechtsgrundlage

  • Personenbefrderungsgesetz (PBefG),
  • Berufszugangsverordnung fr den Straenpersonenverkehr (PBZugV),
  • Landesverordnung ber die zustndigen Behrden nach dem Personenbefrderungsrecht (Zustndigkeitsverordnung (PBefR – ZustVO),
  • 43 Verordnung ber den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft).

Antrge / Formulare

Antragsformulare erhalten Sie beim:

Omnibusverband Nord e.V.
Auguste-Victoria-Str. 14
24103 Kiel

Was sollte ich noch wissen?

Eine Ausnahmegenehmigung nach 43 BOKraft hinsichtlich des Wegfalls eines Wegstreckenzhlers oder einer Alarmanlage fr Mietwagen knnen Sie beim Ministerium fr Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein beantragen.

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