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Patentanwaltsgesellschaft: Zulassung

Nr. 99082008000000

Wenn Sie eine Patentanwaltsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH grnden mchten, mssen Sie die Zulassung als Patentanwaltsgesellschaft beantragen.

Neben der GmbH knnen auch Partnergesellschaften, Gesellschaften brgerlichen Rechts et cetera gegrndet werden. Diese mssen sich zwar auch an den beruflichen Anforderungen (insbesondere 52a Patentanwaltsordnung) orientieren, bedrfen jedoch keiner Zulassung durch die zustndige Stelle.

Die Gesellschafter einer Patentanwaltsgesellschaft drfen – wie Patentanwlte – folgende Ttigkeiten anbieten:

  • Beratung zu Erfindungen, Marken, Design, Know-how, Sortenschutz und hnliches,
  • Anmeldung aller gewerblichen Schutzrechte,
  • Verfolgen von Schutzrechtsverletzungen (soweit nicht die Vertretung durch Rechtsanwlte geboten ist),
  • Vertretung vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, Bundespatentgericht, Bundessortenamt und anderen internationalen Behrden des gewerblichen Rechtsschutzes,
  • Vertretung vor dem Bundesgerichtshof in Nichtigkeitsverfahren.

Auf den Seiten der Patentanwaltskammer finden Sie eine detaillierte Auflistung derTtigkeiten von Patentanwlten.

An wen muss ich mich wenden?

An die Patentanwaltskammer.

Welche Unterlagen werden bentigt?

  • Ausgeflltes Antragsformular, gegebenenfalls mit Anlagen,
  • Ausfertigung des Gesellschaftsvertrags oder beglaubigte Kopie,
  • Zulassungsurkunden der Gesellschafter, Geschftsfhrer, Prokuristen und Handlungsbevollmchtigten in beglaubigter Kopie,
  • Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung (Mindestversicherungssumme: 2,5 Millionen Euro fr jeden Versicherungsfall) beziehungsweise eine vorlufige Deckungszusage im Original.

Welche Gebhren fallen an?

Die Zulassungsgebhr betrgt 1.200,00 Euro.

Welche Fristen muss ich beachten?

Das Zulassungsverfahren ist blicherweise innerhalb von zwei Monaten ab Antragstellung abgeschlossen.

Rechtsgrundlage

3-4, 52a, 52c-52m Patentanwaltsordnung (PAO).

Antrge / Formulare

Das notwendige Antragsformular erhalten Sie bei der zustndigen Stelle.

Was sollte ich noch wissen?

Voraussetzungen:

  • Es muss sich um eine Gesellschaft mit beschrnkter Haftung handeln, deren Unternehmensgegenstand die Beratung und Vertretung in den oben genannten Angelegenheiten ist.
  • Die Gesellschaft darf nicht an Zusammenschlssen zur gemeinschaftlichen Berufsausbung beteiligt sein.
  • Die Gesellschaft muss von Patentanwlten verantwortlich gefhrt werden.
  • Die Geschftsfhrer und Gesellschafter mssen ausschlielich Mitglieder der Patentanwaltskammer, Rechtsanwlte, Steuerberater, Steuerbevollmchtigte, Wirtschaftsprfer und vereidigte Buchprfer sein. Daneben knnen Angehrige von Patentanwaltsberufen aus bestimmten Mitgliedstaaten der Europischen Union oder anderen Staaten Gesellschafter sein. Diese mssen in der Patentanwaltsgesellschaft beruflich ttig sein.
  • Die Geschftsfhrer, gegebenenfalls Prokuristen und Handlungsbevollmchtigte fr den gesamten Geschftsbetrieb, mssen jeweils mehrheitlich Patentanwlte sein.
  • Die Mehrheit der Geschftsanteile und der Stimmrechte muss bei den Patentanwlten liegen.
  • Die Unabhngigkeit der Patentanwlte, die als Geschftsfhrer, Prokuristen oder Handlungsbevollmchtigte ttig sind, muss gewhrleistet sein.
  • Es muss eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 2,5 Millionen Euro pro Versicherungsfall abgeschlossen worden sein oder eine vorlufige Deckungszusage vorliegen. Die Jahreshchstleistung fr alle in einem Versicherungsjahr verursachten Schden muss sich mindestens auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme belaufen.
  • Die Firma der Gesellschaft muss die Bezeichnung "Patentanwaltsgesellschaft" enthalten.

Verfahrensablauf:

Den Antrag auf Zulassung der Patentanwaltsgesellschaft mssen Sie bei der Patentanwaltskammer einreichen. Diese berprft, ob alle Voraussetzungen fr die Zulassung vorliegen. Bei positivem Prfungsergebnis erhalten Sie eine Urkunde ber die Zulassung der Patentanwaltsgesellschaft. Mit der Aushndigung der Urkunde wird die Zulassung als Patentanwaltsgesellschaft wirksam.

Weitere Informationen finden Sie auf den Internetseiten der Patentanwaltskammer.

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