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Naturschutz: Eingriffe in Natur/Umwelt - Genehmigung

Eingriffe in Natur und Landschaft bedrfen der Genehmigung. Solche genehmigungsbedrftigen Eingriffe sind

  • Vernderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflchen oder
  • Vernderungen des mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden Grundwasserspiegels,

die die Leistungs- und Funktionsfhigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich beeintrchtigen knnen.

Nicht als Eingriff gilt die

  • land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung, soweit dabei die Ziele und Grundstze des Naturschutzes und der Landschaftspflege bercksichtigt werden,
  • die Wiederaufnahme einer land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Bodennutzung, die aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit der Naturschutzbehrde oder aufgrund der Teilnahme an ffentlichen Programmen zur Bewirtschaftungsbeschrnkung zeitweise eingeschrnkt oder unterbrochen war, soweit die Wiederaufnahme der Nutzung innerhalb innerhalb von 10 Jahren nach Auslaufen der vertraglichen Vereinbarung oder des Programms zur Bewirtschaftungsbeschrnkung erfolgt.

Ebenfalls keine Eingriffe sind Unterhaltungsmanahmen an Gewssern nach 38 Landeswassergesetz (WasG SH) sowie von den Naturschutzbehrden angeordnete oder gefrderte Naturschutzmanahmen zur Herstellung, Pflege und Entwicklung von Flchen und Landschaftselementen.

An wen muss ich mich wenden?

An die Kreise oder kreisfreien Stdte(Untere Naturschutzbehrden).

Welche Unterlagen werden bentigt?

  • Plan,
  • Beschreibung des Eingriffs,
  • smtlicheAngaben, die zur Beurteilung des Vorhabens erforderlich sind.

Insbesondere bei groen Infrastrukturvorhaben ist ein so genannter "Fachbeitrag Naturschutz" notwendig. Dieser soll enthalten:

  • die Vorhabensbeschreibung,
  • die Ermittlung der voraussichtlichen Auswirkungen auf Natur und Landschaft sowie
  • die Darstellung der Mglichkeiten zur Vermeidung oder Minimierung des Eingriffs sowie von Ausgleichs- und/ oder Ersatzmanahmen.

Es wird empfohlen, sichdiesbezglich frhzeitig an die zustndige Stelle zu wenden.

Welche Gebhren fallen an?

Gem Landesverordnung ber Verwaltungsgebhren fallen

  • fr einfache Verfahren: Gebhren in Hhe von 10,00 Euro bis 1.020,00 Euro und
  • bei besonders aufwndigen Verfahren: Gebhren in Hhe von 1.020,00 Euro bis 10.230,00 Euro an.

Bei Vorhaben, die zustzlich der Pflicht zur Durchfhrung einer Umweltvertrglichkeitsprfung oder einer Vertrglichkeitsprfung unterliegen, knnen zustzliche Gebhren in Hhe von bis zu 60 % des oben angegebenen Gebhrensatzes anfallen.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Genehmigung muss vor Umsetzung der Manahme beantragt werden.

Rechtsgrundlage

  • 14 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG),
  • Gesetz zum Schutz der Natur (Landesnaturschutzgesetz – LNatSchG),
  • Wassergesetz des Landes Schleswig-Holstein (Landeswassergesetz - WasG SH),
  • Landesbauordnung fr das Land Schleswig-Holstein (LBO),
  • Landesverordnung ber Verwaltungsgebhren (Allgemeiner Gebhrentarif) Tarifstelle 14.1.5 - VwGebV.

Antrge / Formulare

Formloser Antrag.

Was sollte ich noch wissen?

In besonderen Fllen ist eine artenschutzrechtliche Prfung gem 44, 45 BNatSchG vorzunehmen, die ebenfalls gebhrenpflichtig ist.

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