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Nachbarrecht / Nachbarschutz: Schiedsverfahren (Streitschlichtung)

Bume und Strucher, Gewohnheiten, Gerusche, Katzen, Hunde und nicht zuletzt natrlich die Kinder: es gibt viele Anlsse, damit aus der nachbarlichen Gemeinschaft ein handfester Streit wird. Viele Wege fhren zurck zum friedlichen Miteinander. Und fr viele Flle gibt es klare Regelungen.

Zur Streitschlichtung in nachbarrechtlichen Angelegenheiten (das heit brgerlichen Rechtsstreitigkeiten) ist das Schiedsamt - als ehrenamtlich ausgebte Ttigkeit - eingerichtet. Das Schiedsamt sollte immer dann eingeschaltet werden, wenn die Regelungen, die das zustndige Fachamt (beispielsweise Bauordnungsamt, Ordnungsamt) ergriffen hat, nicht ausreichen und die nachbarliche Situation zu eskalieren droht.

Das schleswig-holsteinische Landesschlichtungsgesetz bestimmt darber hinaus, dass in nachbarrechtlichen Streitigkeiten eine gerichtliche Klage nur erhoben werden kann, wenn die Beteiligten zuvor eine so genannte Gtestelle aufgesucht haben und dort versucht haben, eine Einigung zu finden. Gtestellen in diesem Sinne sind zum einen die Schiedsmter. Zum anderen knnen sich Rechtsanwltinnen und Rechtsanwlte als Gtestelle anerkennen lassen. Sie knnen in einer nachbarrechtlichen Streitigkeit natrlich nur als Gtestelle ttig werden, wenn sie nicht selbst einen der Beteiligten anwaltlich vertreten.

An wen muss ich mich wenden?

An die als Schiedsfrau / Schiedsmann eingesetzte Person in Ihrer Gemeinde-,Amts- oder Stadtverwaltung.

Rechtsgrundlage

  • Schiedsordnung fr das Land Schleswig-Holstein (SchO),
  • Landesschlichtungsgesetz Schleswig-Holstein (LschliG).

Was sollte ich noch wissen?

Schiedspersonen (Schiedsfrauen / Schiedsmnner) werden je nach Region auch als Friedensrichterin / Friedensrichter oder Schlichterin / Schlichter bezeichnet.

Nhere Informationen zum ThemaStreitschlichtung finden Sie auf den Internetseiten der Landesregierung.

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