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Kfz: Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief)

Die in der Zulassungsbescheinigung Teil II (ZB II) eingetragene Person ist der Halter des entsprechenden Fahrzeugs. Der Halterbegriff entstammt 833 Brgerliches Gesetzbuch (BGB). Danach ist Halter, wer das Kraftfahrzeug fr eigene Rechnung gebraucht (nmlich die Kosten bestreitet und tatschlich ber das Fahrzeug verfgen kann). Dies ist vielfach nicht der Eigentmer des Fahrzeugs. Die ZB II ist deshalb auch kein Eigentumsnachweis, sondern erleichtert letztendlich nur die Zulassungsvorgnge, da davon ausgegangen wird, dass derjenige, der die ZB II in Hnden hlt, verfgungsberechtigt ber das Fahrzeug ist.

Die ZB II besteht in Deutschland aus einem einseitig bedruckten Dokument auf flschungsgesichertem Spezialpapier im Format 21 30,48 cm (formatiert 21 29,7 cm).

Die Vorbesitzer (Halter) eines Fahrzeugs sind aus Datenschutzgrnden mit Ausnahme des letzten Vorhalters nicht mehr namentlich nachvollziehbar. Es werden nur noch der Tag der ersten Zulassung und die Anzahl der Vorhalter eingetragen. Ab dem dritten Halter des Fahrzeugs wird fr den Eintrag jedes weiteren zweiten neuen Halters (also den fnften, den siebten, etc.) die Ausstellung einer neuen ZB II im Zusammenhang mit der Zulassung erforderlich.

Eine generelle Umtauschpflicht vom alten Fahrzeugbrief in die neue ZB II besteht nicht. Automatisch umgetauscht wird, wenn ohnehin eine neue ZB II auszustellen ist.

Ungltig gemachte Fahrzeugbriefe alter Art und ungltig gemachte ZB II werden von der Zulassungsbehrde vernichtet soweit der Halter diese nach Unbrauchbarmachung nicht wieder ausgehndigt haben mchte.

An wen muss ich mich wenden?

Bei einem Neufahrzeug erhalten Sie die ZB II im Regelfall vom Hersteller im Zusammenhang mit dem Kauf des Fahrzeuges.

Bei Reimporten kann es vorkommen, dass vom Hersteller keine ZB II ausgestellt wurde, weil es in dem Land, fr das das Fahrzeug produziert wurde, keinen Fahrzeugbrief gibt. In diesem Fall sollten Sie darauf drngen, dass der Fahrzeughndler der Ihnen das Fahrzeug verkauft, soweit dieser seinen Betriebssitz in Deutschland hat, bei Auslieferung des Fahrzeugs einen sogenannten „Briefvordruck“ mit den technischen Daten des Fahrzeugs bergibt.

Die Ausstellung einer ZB II ist aber auch unproblematisch im Zusammenhang mit der Zulassung des Fahrzeugs mglich, wenn fr dieses eine bereinstimmungsbescheinigung (COC-Papier) vorliegt. In diesem Fall wenden Sie sich an den Kreis/die kreisfreie Stadt (Zulassungsstelle). Die Zustndigkeit richtet sich nach dem Wohnort der Fahrzeughalterin/des Fahrzeughalters (Hauptwohnung entsprechend des Personalausweises). Fr die Zulassung muss auch die Verfgungsberechtigung (Rechnung im Original oder Kaufvertrag im Original) nachgewiesen werden.
Bei juristischen Personen ist der Kreis/die kreifreie Stadt in dessen/deren Bezirkder Sitz der Hauptniederlassung oder der Sitz der Zweigniederlassung liegt, zustndig; dies gilt auch fr eine OHG, KG oder fr Gewerbetreibende und Selbststndige mit fester Betriebssttte.
Liegt ein COC-Papier nicht vor, mssen die technischen Daten auf andere Weise durch die Zulassungsbehrde oder einen amtlich anerkannten Sachverstndigen ermittelt werden.

Welche Gebhren fallen an?

Es werden Gebhren nach der Gebhrenordnung fr Manahmen im Straenverkehr erhoben. Nhere Ausknfte hierzu erteilt die zustndige Stelle.

Rechtsgrundlage

  • 12 Verordnung ber die Zulassung von Fahrzeugen zum Straenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV),
  • Gebhrenordnung fr Manahmen im Straenverkehr (GebOSt).
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