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Kfz: Kleines Kfz-Kennzeichen

Nicht selten wird bei der Zulassung eines Fahrzeuges der Wunsch nach einem verkleinerten Kennzeichen (sogenanntes "US - Kennzeichen" oder Leichtkraftradkennzeichen) geuert. Derartige Kennzeichen knnen nur durch eine Ausnahmegenehmigung zugeteilt werden, die nur unter sehr eingeschrnkten Voraussetzungen erteilt wird.

An wen muss ich mich wenden?

An den Kreis oder die kreisfreie Stadt (Zulassungsbehrde). Die Zustndigkeit richtet sich nach dem Wohnort der Fahrzeughalterin/des Fahrzeughalters (Hauptwohnung entsprechend des Personalausweises).

Bei juristischen Personen ist es der Sitz der Hauptniederlassung oder der Sitz der Zweigniederlassung; dies gilt auch fr eine OHG, KG oder fr Gewerbetreibende und Selbststndige mit fester Betriebssttte.

Welche Unterlagen werden bentigt?

Es ist durch ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverstndigen einer Technischen Prfstelle zu besttigen, dass die Anbringung normalgroer Kennzeichen wegen der baulichen Beschaffenheiten entweder technisch nicht mglich ist oder ein unverhltnismiger Aufwand fr den Umbau zur Anbringung eines ordnungsgemen Kennzeichens erforderlich wre. Nach der Rechtsprechung sind Umbaukosten bis zu 10 % des Zeitwertes des Fahrzeugs zumutbar.

Welche Gebhren fallen an?

Es fallenGebhren nach der Gebhrenordnung fr Manahmen im Straenverkehr an. Genaue Informationen hierzu erteilt die zustndige Stelle.

Rechtsgrundlage

47 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. 10 i. V. m. Anlage 4 Verordnung ber die Zulassung von Fahrzeugen zum Straenverkehr (FZV).

Was sollte ich noch wissen?

Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung. Auch der Verweis auf andere Flle erffnet in der Regel keinen Anspruch.

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