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Finanzanlagenvermittler und Finanzanlagenberater

Wer selbststndig als Gewerbetreibender Finanzanlagen vermittelt oder ber Finanzanlagen bert, bedarf einer Erlaubnis nach 34f GewO.
Neben der Erlaubnis muss der Finanzanlagenvermittler im Finanzanlagenvermittlerregister eingetragen werden. Die Erlaubniserteilung mit der Eintragung ins Register werden auf Antrag von der Industrie- und Handelskammer vorgenommen.

Finanzanlagen im Sinne des 34f GewO sind:

  • Anteilsscheine einer Kapitalanlagegesellschaft oder Investmentaktiengesellschaft oder von auslndischen Investmentanteilen, die im Geltungsbereich des Investmentgesetzes ffentlich vertrieben werden drfen;
  • Anteile an geschlossenen Fonds in Form einer Kommanditgesellschaft;
  • sonstige Vermgensanlagen im Sinne des 1 Abs. 2 des Vermgensanlagengesetzes (z.B. im Inland ffentlich angebotene Anteile an sonstigen geschlossenen Fonds, Genussrechte).

An wen muss ich mich wenden?

An die jeweils zustndige Industrie- und Handelskammer in Schleswig-Holstein.

Welche Unterlagen werden bentigt?

  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behrde (Belegart 9)
  • Polizeiliches Fhrungszeugnis zur Vorlage bei einer Behrde (Belegart 0)
  • Bescheinigung ber den Bestand einer Vermgenschadenhaftpflichtversicherung (Versicherungsbesttigung)
  • Sachkundenachweis:
    • erfolgreich abgelegte IHK-Sachkundeprfung oder
    • gleichgestellte Berufsqualifikation gem 4 FinVermV oder
    • Bestandsschutz „Alte-Hasen-Regelung“ (kein Sachkundenachwies erforderlich fr Vermittler, die seit dem 1. Januar 2006 ununterbrochen als Finanzanlagenvermittler ttig waren; Nachweis durch z.B. Vorlage lckenloser Prfberichte nach 16 Abs. 1 MaBV)
  • Bescheinigung in Steuersachen vom Finanzamt (im Original)
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Steueramtes / der Gemeindekasse (im Original)
  • Zustzlich, wenn Antragsteller/in eine juristische Person ist: Auszug aus dem Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister bzw. falls sich die Gesellschaft in Grndung befindet, der Gesellschaftsvertrag

Auerdem wird von der IHK eine Auskunft ber Eintrge im Schuldnerverzeichnis und Insolvenzregister beim Amtsgericht eingeholt.

Welche Gebhren fallen an?

  • Erlaubnis: 240,00
  • Ersatzausstellung einer Erlaubnis: 40,00
  • Ablehnende Entscheidung im Erlaubnisverfahren: 120,00
  • Widerruf/Rcknahme der Erlaubnis: 120,00
  • Erlaubnisverfahren gem. 157 Abs. 2 GewO (Umschreibung): 180,00
  • Aufnahme in das Register: 40,00
  • nderung der Registerdaten auerhalb der Gewerbeanzeige: 25,00
  • Schriftliche Auskunft aus dem Register: 15,00

Welche Fristen muss ich beachten?

  • Fr Inhaber der Erlaubnis 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 GewO (Finanzanlagen) alt:
    Seit dem Inkrafttreten zum 1. Januar 2013 haben die Inhaber von 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 GewO (Finanzanlagen) Erlaubnissen sechs Monate Zeit, die neue Erlaubnis nach 34f GewO zu beantragen und sich registrieren zu lassen. Danach erlischt die 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 GewO- Erlaubnis. Das heit, die neue 34f GewO-Erlaubnis muss bis zum 30. Juni 2013 erteilt sein.
    Achtung: Dies gilt nicht fr die Erlaubnis als Immobilienmakler und/oder Darlehensvermittler.
    Bei der Beantragung der neuen Erlaubnis erfolgt unter Vorlage der bisherigen Erlaubnisurkunde keine Prfung der Zuverlssigkeit und der geordneten Vermgensverhltnisse. Der Antragsteller muss aber den Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung erbringen. Die IHKs erteilen die Erlaubnis und tragen die Daten in ein ffentliches Register. Innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten, d.h. bis zum 1. Januar 2015 muss der Sachkundenachweis gegenber der zustndigen Erlaubnisbehrde erbracht werden.
  • Fr eine Neubeantragung der Erlaubnisse 34f GewO: keine

Rechtsgrundlage

  • 34c, 34f, 157 Abs. 3 Gewerbeordnung (GewO)
  • Verordnung ber die Finanzanlagenvermittlung (Finanzanlagenvermittlungsverordnung - FinVermV)
  • Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermgensanlagenrechts (Novellierung VermAnlG)
  • Gebhrentarif der Industrie- und Handelskammer zu Kiel vom 9.Dezember 2009 mit den nderungen vom 3. Dezember 2012 (Verffentlichung Bundesanzeiger am 21.Januar 2013, Nr.: 130112036851)

Antrge / Formulare

Antragsformulare finden Sie auf den Internetseiten der IHK.

Was sollte ich noch wissen?

Weitere Informationen finden Sie auf den Internetseiten der IHK Schleswig-Holstein.

Urheber

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