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Fahrschule: Zweigstellenerlaubnis

Wenn Sie als Inhaberin/Inhaber einer Fahrschule Zweigstellen dieser Fahrschule betreiben, bentigen Sie eine Zweigstellenerlaubnis.

Die Erlaubnis wird erteilt, wenn Unterrichtsraum, Lehrmittel und Lehrfahrzeuge den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und wenn nach den Umstnden, insbesondere wegen der Anzahl der Zweigstellen oder ihrer rumlichen Entfernung, gewhrleistet ist, dass die/der Inhaber/in der Fahrschulerlaubnis oder die/der verantwortlich/e Leiterin des Ausbildungsbetriebs ihren/seinen Pflichten nachkommen kann. Die Anzahl der Zweigstellen soll drei, bei Gemeinschaftsfahrschulen pro Gesellschafter/in zwei, nicht bersteigen.

An wen muss ich mich wenden?

An denKreis oder die kreisfreie Stadt, in dessen/deren Bezirk die Zweigestelle errichtet werden soll.

Welche Unterlagen werden bentigt?

  • Fahrlehrerschein,
  • ein mastabsgerechter Plan der Unterrichtsrume mit Angaben ber ihre Ausstattung,
  • eine Erklrung, dass die vorgeschriebenen Lehrmittel zur Verfgung stehen,
  • eine Aufstellung ber Anzahl und Art der Lehrfahrzeuge.

Welche Gebhren fallen an?

Gem Nr. 302.4 der Gebhrenordnung fr Manahmen im Straenverkehr (GebOSt) werden fr die Erteilung der Zweigstellenerlaubnis einschlielich der Ausfertigung einer Erlaubnisurkunde 84,40 Euro erhoben.

Welche Fristen muss ich beachten?

Rechtsgrundlage

  • 14 Gesetz ber das Fahrlehrerwesen (Fahrlehrergesetz - FahrlG),
  • Gebhrenordnung fr Manahmen im Straenverkehr (GebOSt).

Antrge / Formulare

Der Antrag kann schriftlich und formlos gestellt werden.

Was sollte ich noch wissen?

Eine Zweigstelle kann nicht einen anderen Namen tragen als die Fahrschule (Hauptstelle). An den Namen der Hauptstelle wird nur das Krzel „Zweigstelle (Ort der Zweigstelle)“ angefgt.

Urheber

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