Sprungziele
Seiteninhalt

Was erledige ich wo?

A   B   C   D   E   F   G   H   I   J   K   L   M   N   O   P   Q   R   S   T   U   V   W   X   Y   Z   Alle

Abfallvermittlung: Abfallhandel - Erlaubnis

Hndler und Makler von gefhrlichen Abfllen bedrfen der Erlaubnis der zustndigen Behrde in dem Bundesland in dem das Unternehmen seinen Hauptsitz hat ( 54Gesetz zur Frderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltvertrglichen Bewirtschaftung von Abfllen - Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG). In allen anderen Fllen der Abfallvermittlung / des Abfallhandels ist diese Ttigkeit der zustndigen Behrde anzuzeigen ( 53 KrWG). Im Rahmen des behrdlichen Verfahrens wird u. a. die Sach- und Fachkunde und die Zuverlssigkeit des Betriebsinhabers bzw. der fr die Leitung des Betriebes verantwortlichen Personen berprft.

Ausgenommen von der Erlaubnispflicht nach 54 Abs. 1 Satz 1 KrWG sind nach Absatz 3 ffentlich-rechtliche Entsorgungstrger und Entsorgungsfachbetriebe im Sinne des 56 KrWG soweit sie fr die erlaubnispflichtige Ttigkeit zertifiziert sind. Ttigkeiten im Sinne von 53 Abs. 1 KrWG unterliegen aber der Anzeigepflicht.
Zur Konkretisierung der Anforderungen und der Verfahren hat der Gesetzgeber die Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) erlassen.

An wen muss ich mich wenden?

An die Gesellschaft fr die Organisation der Entsorgung von Sonderabfllen mbH (GOES).

Welche Unterlagen werden bentigt?

Detaillierte Informationen zu den Antragsunterlagen beziehungsweise der Anzeige erfahren Sie ebenfalls auf den Internetseiten der GOES.

Welche Gebhren fallen an?

Fr einzelne Anzeigen nach 53 KrWG ist je nach Verwaltungsaufwand eine Verwaltungsgebhr zwischen 30,00 und 150,00 Euro bzw. fr einzelne Erlaubnisse nach 54 eine Verwaltungsgebhr von 250,00 bis 5000,00 gem Landesverordnung ber Verwaltungsgebhren (allgemeiner Gebhrentarif) zu entrichten. Genaue Informationen hierzu erteilt die zustndige Stelle.

Rechtsgrundlage

  • Gesetz zur Frderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltvertrglichen Bewirtschaftung von Abfllen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG),
  • Verordnung ber das Anzeige- und Erlaubnisverfahren fr Sammler, Befrderer, Hndler und Makler von Abfllen (Anzeige- und Erlaubnisverordnung - AbfAEV),
  • Landesverordnung ber Verwaltungsgebhren (Allgemeiner Gebhrentarif) - VwGebV.

Was sollte ich noch wissen?

Weitere Informationen zur Genehmigung von Vermittlungsgeschften finden Sie auch auf den Internetseiten der Landesregierung.

Seite zurück Nach oben