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Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe

Die Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe nach 20a Lebenspartnerschaftsgesetz nach dem Gesetz zur Einfhrung des Rechts auf Eheschlieung fr Personen gleichen Geschlechts vom 20. Juli 2017entspricht rechtlich einer Eheschlieung im Sinne von 14 Personenstandsgesetz (PStG). Die Umwandlung (Eheschlieung) stellt einen statusbegrndenden Akt dar und muss mit ihrem Datum sowie mit Unterschrift der Erklrenden, des mitwirkenden Standesbeamten und etwaiger Zeugen erfolgen. Unabhngig davon ist fr die Rechte und Pflichten der Lebenspartner nach der Umwandlung der Tag der Begrndung der Lebenspartnerschaft weiterhin magebend.

Da die Rechte und Pflichten der Lebenspartnerschaft nach der Eheschlieung weiter gelten, ist die Bestimmung eines Ehenamens nach 1355 des Brgerlichen Gesetzbuches (BGB) dann nicht zulssig, wenn bereits zuvor von den Lebenspartnern ein Lebenspartnerschaftsname bestimmt wurde. Ein bereits vorhandener Lebenspartnerschaftsname wird bei der Umwandlung (Eheschlieung) als Ehename in das Eheregister einschlielich etwaiger Begleitnamen bernommen.

Lebenspartnerschaften, die im Ausland nach auslndischem Recht begrndet wurden, knnen in Deutschland nicht umgewandelt werden. Diese Lebenspartner knnen in Deutschland eine Ehe schlieen, ohne dass die auslndische Lebenspartnerschaft zuvor aufgelst werden muss.

Zustndige Stelle

Die Lebenspartner knnen die Umwandlung ihrer Lebenspartnerschaft (Eheschlieung) bei dem Standesamt, in dessen Zustndigkeitsbereich einer der Lebenspartner seinen Wohnsitz oder gewhnlichen Aufenthalt hat, anmelden ( 12 Absatz 1 PStG) und einen Termin fr die Abgabe der Erklrungen vereinbaren. Fr die Umwandlung (Eheschlieung) selbst ist gem 11 PStG jedes deutsche Standesamt zustndig.

Welche Unterlagen werden bentigt?

Wurde die bestehende Lebenspartnerschaft nicht bei dem Standesamt der Eheanmeldung begrndet, ist von den Lebenspartnern eine Lebenspartnerschaftsurkunde oder ein Ausdruck aus dem Lebenspartnerschaftsregister vor-zulegen. Neben dem Personenstand (Nachweis der bestehenden Lebenspartnerschaft durch ffentliche Urkunde) sind die Identitt, die Staatsangehrigkeit, der Wohnsitz oder der gewhnliche Aufenthalt und die Geschftsfhigkeit nachzuweisen. Im brigen ist die Namensfhrung im Hinblick auf die Beurkundung im Eheregister zu prfen.

Welche Gebhren fallen an?

Fr die Durchfhrung der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe im Standesamt werden keine Gebhren erhoben.

Gebhren entstehen fr die Ausstellung von Urkunden, bei der Durchfhrung der Umwandlung auerhalb der ffnungszeiten und/oder auerhalb der Rumlichkeiten des Standesamtes sowie fr namensrechtliche Erklrungen

Rechtsgrundlage

12 Personenstandsgesetz

20a Lebenspartnerschaftsgesetz

Artikel 17b EGBGB

17a Personenstandsgesetz

VerwGebVO – Tarifstelle 19

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